Landesrätin Fischer will bedingungsloses Grundeinkommen von 1700 Euro

Aus Angst vor einer Armutswelle in Tirol spannt Landesrätin Gabriele Fischer ein soziales Netz und fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1700 Euro netto im Monat.

In Tirol steigt die Zahl der Hilfesuchenden. Die Angst um den Job treibt immer mehr Menschen um.
© Thomas Boehm / TT

Von Anita Heubacher

Innsbruck – „Die Problemlage hat sich verschärft“, meint Soziallandesrätin Gabriele Fischer von den Grünen. Ihr Blick richtet sich dabei auf die steigenden Zahlen der Covid-Patienten in den Krankenhäusern und die ebenso beunruhigenden Zahlen am Arbeitsmarkt. Sollten „nur“ 50 Prozent der Nächtigungen in Tirols Tourismus wegfallen, würde das knapp 27.000 Vollzeitjobs kosten, wie Wirtschaftskammer Tirol und Universität Innsbruck errechnet haben. Der zweite Lockdown, die Unsicherheit vor einem dritten oder vierten sind Gift, wie es die Wirtschaftsexperten ausdrückten, für die Unternehmer und damit für die Wirtschaft. Bereits jetzt ist die Zahl der Arbeitslosen in Tirol auf einem Rekordhoch. Tirol ist aufgrund des besonders ausgeprägten Dienstleistungssektors besonders stark von steigender Arbeitslosigkeit betroffen.

Ich gehe davon aus, dass nächstes Jahr mehr Menschen Mindestsicherung oder sons­tige Unterstützungen brauchen.
Gabriele Fischer, Grüne 
(Soziallandesrätin)

Fischer ist in ihrem Ressort für die als solche bezeichneten „Kollateralschäden“ der Corona-Politik zuständig. Für steigende Armut, für zunehmende Armutsgefährdung, für Menschen mit psychischen Problemen. Kinder- und Jugendhilfe fallen ebenso in ihren Bereich wie die psychosozialen Zentren und der Krisendienst.

Soziallandesrätin Gabriele Fischer ist seit 2018 im Amt.
© Rudy de Moor

Die Soziallandesrätin sieht die Armutsgefahr in Tirol wachsen. Zwar sei bis jetzt die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger in Tirol nicht gestiegen, wohl aber die Höhe der ausgezahlten Leistungen. Die hohen Wohnkosten schlagen zu Buche. Fischer geht davon aus, dass im nächsten Jahr mehr Menschen Mindestsicherung oder sonstige Unterstützungen brauchen werden. „Wir wissen das von den Beratungen in den verschiedenen Vereinen. Der Zulauf ist größer geworden.“

Dementsprechend hat Fischer versucht, ein „tragfähiges soziales Netz“ zu bauen und hat in vielen Bereichen nachjustiert (siehe Kasten). Da die Pandemie die Ungleichheit in der Gesellschaft noch vorangetrieben habe, sieht die Soziallandesrätin auf längere Sicht nur eine Strategie: „Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für den richtigen Weg, das soziale Gefüge zusammenzuhalten.“ Um leben zu können, brauche es wohl 1700 Euro netto im Monat. „In Tirol muss der Satz vielleicht noch höher sein, weil die Lebenshaltungskosten so hoch sind.“

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In Tirol müsste der Satz vielleicht noch höher sein, weil die Lebenshaltungskosten so hoch sind.
Gabriele Fischer, Grüne 
(Soziallandesrätin)

Über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird seit Langem, nicht nur in Österreich, gestritten. Die Digitalisierung und nun die Corona-Krise heizen die Debatten an. Die Grünen können es sich gut vorstellen, der Koalitionspartner in Wien und in Innsbruck, die ÖVP, lehnt es ab. Fischer hält es jedenfalls für finanzierbar und glaubt, dass das bedingungslose Grundeinkommen auf die politische Agenda kommt. „Alle Sozialausgaben kommen 1:1 der Wirtschaft zugute.“

Laut Armutskonferenz sind 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, das sind 1,2 Millionen Menschen, armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsschwelle 2019 lag in Österreich bei 1286 Euro monatlich für einen Einpersonen-Haushalt. Mit Kind sind es 1671 Euro. Zwei Erwachsene und zwei Kinder sollten mindestens 2700 Euro im Monat zur Verfügung haben, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Die Daten stammen aus dem EU-SILC 2019, also noch aus Vor-Corona-Zeiten.

Soziales Netz

Konjunkturpaket 1: Es zielte auf die Gruppe armutsgefährdeter Menschen ab. Der psychosoziale Krisendienst wurde unterstützt, die ambulante Suchthilfe ausgebaut, ebenso wie die Schulsozialarbeit und der Kinderschutz.

Konjunkturpaket 2: Investiert wurde in die Gewaltprävention, in die Sozial- und Rechtsberatung und unter anderem in eine Armuts-präventionskampagne.

Gewalt gegen Frauen: Während des ersten Lockdowns nahm die Zahl der telefonischen Beratungen zu, die Zahl der Wegweisungen blieb gleich. Das Land installierte ein Zusatzquartier mit 30 Betten. Das wurde nicht in Anspruch genommen, wohl aber waren die Frauenhäuser voll. Der zweite Lockdown zeigt noch keine Auswirkungen, dafür sei die Zeitdauer zu kurz.

Flüchtlingsheime: Im Sommer sind Cluster in Flüchtlingsheimen aufgetaucht. Dass es positiv Getestete in den Flüchtlingsheimen geben wird, werde sich nicht vermeiden lassen, sagt Soziallandesrätin Fischer. „Gemessen an der Bevölkerungszahl ist es nur logisch, dass es auch unter Asylwerbern Betroffene geben wird.“ Für Heime gebe es eine Teststrategie und Quarantänestationen seien eingerichtet. In mehr als 50 Sprachen wurden die Corona-Regelungen übersetzt.

Altenheime: Dass der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober erst im Oktober ein Konzept für Altenheime ausarbeiten ließ, will Fischer nicht kommentieren


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