Wahl in Myanmar mit „grundlegenden Mängeln“

Bei der Parlamentswahl in Myanmar zeichnet sich ein erneuter Sieg für De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ab. Nach ersten Ergebnissen etwa aus der Millionenstadt Yangon lag die 75-Jährige am Sonntagabend vorne, wie die Zeitung „Myanmar Times“ berichtete. Jedoch wird der massive Vorsprung, den die Friedensnobelpreisträgerin mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Wahl 2015 eingefahren hatte, diesmal voraussichtlich schrumpfen.

Wann das genaue Ergebnis nach der Abstimmung von Sonntag verkündet wird, war zunächst unklar. Den Behörden zufolge kann es noch Tage bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses dauern. Die Wahlbeteiligung war Medienberichten zufolge trotz der Corona-Pandemie sehr hoch. Forderungen nach einer Verschiebung der Abstimmung wegen der Pandemie hatte die Regierung abgelehnt. Mehr als 37 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die frühere Freiheitsikone Suu Kyi ist international mittlerweile umstritten. Dabei hatte sie selbst unter der Militärdiktatur, die das Land jahrzehntelang fest im Griff hatte, 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Zum einen sind die versprochenen demokratischen Reformen größtenteils ausgeblieben und die 75-Jährige zeigt mittlerweile selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Zum anderen steht sie wegen ihres Schweigens zur Rohingya-Krise am Pranger.

Das überwiegend buddhistische Land wird international schon lange wegen der staatlichen Diskriminierung der muslimischen Minderheit kritisiert. Mehr als eine Million Rohingya sind vor der Gewalt des Militärs nach Bangladesch geflohen. Im Völkermord-Verfahren in Den Haag hatte Suu Kyi die Vorwürfe im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

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Mehr als 90 Parteien traten bei der Wahl an, zudem wurde auch auf regionaler Ebene gewählt. Ein Viertel der 664 Sitze in den Parlamentskammern ist aber weiter für das Militär reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta damals aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen weiter Macht zu behalten. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi auch bisher nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin des südostasiatischen Landes.

Internationale Beobachter hatten schon vor der Abstimmung befürchtet, dass die Wahl weder frei noch fair verlaufen würde. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, monierten Menschenrechtler. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen - ihnen wurde 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen. „Human Rights Watch“ sprach von einer Wahl mit „grundlegenden Mängeln“.

Nang Zun Moe, Direktorin der Interessenvertretung „Progressive Voice“, sagte, Entrechtung, Rassismus und konfliktbedingte Vertreibung seien das Markenzeichen dieser Wahl gewesen. „Das Ergebnis wird nicht den Willen des Volkes widerspiegeln.“


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