Grundeinkommen-Vorschlag von Fischer erhitzt die politischen Gemüter

Soziallandesrätin Fischer bleibt dabei, sie will über ein Grundeinkommen diskutieren. ÖVP, FPÖ, NEOS wollen das nicht, SPÖ und Liste Fritz schon.

Wie überleben, wenn man den Job verliert? In Tirol ist die Zahl der Arbeitslosen zuletzt besonders stark gestiegen.
© iStockphoto

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Die ÖVP fuhr gestern schwere Geschütze gegen den Vorschlag des Koalitionspartners auf und holte zum Rundumschlag aus. Die grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer hatte via TT ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1700 Euro netto im Monat in den Raum gestellt. Auch gestern blieb sie dabei, sie halte eine Debatte über eine bedarfsorientierte Grundsicherung oder eine Form von Grundeinkommen für wichtig und richtig.

Als Erstes meldete sich gestern Morgen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser zu Wort. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre der ultimative Leistungskiller.“ Jeglicher Anreiz, arbeiten zu gehen, falle dadurch weg. Viele Firmen würden sich, auch „ohne dass wir die soziale Hängematte auffetten“, schwertun, Fachkräfte und Lehrlinge zu finden. Österreich habe ein dichtes soziales Netz, sagt Walser.

Fischer hatte ins Treffen geführt, dass Digitalisierung und Corona-Pandemie sehr viele Jobs kosten würden und die Armutsgefährdung in Tirol steigen werde. Auch auf der Regierungsbank findet Fischer damit keinen Fan im ÖVP-Lager. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf lehnt die Idee ab. „Wer soll das finanzieren?“, fragt die Landesrätin. Leistung müsse sich in Österreich lohnen. Das dritte ÖVP-Nein kommt von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Damit dürfte auch das Landesparlament für die Regierungsparteien als Diskussionsbühne ausfallen. „Auf unserer Agenda steht das Thema nicht.“ Es handle sich um eine Einzelmeinung Fischers, betont Wolf. Das Land nehme Hunderte Millionen Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern.

Sauer ist auch die SPÖ. Die „planlosen Worthülsen“ der Soziallandesrätin zum Grundeinkommen seien „schlichtweg peinlich“, meint Parteichef und Klubobmann Georg Dornauer. „Ich kann Fischers Vorschlag aufgrund der bisherigen schwarz-grünen Blockade leider nur bedingt ernst nehmen.“ Die SPÖ habe bereits am 9. Juni einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines befristeten Corona-Grundeinkommens als Sofortmaßnahme gegen die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Krise vorgeschlagen. Die Grünen hätten dem zustimmen können. „Das haben sie aber nicht getan.“ Dornauer hofft nun auf Besserung und dass der grüne Landtagsklub „endlich zustimmen“ möge. „Ohne ein befristetes Grundeinkommen wird es nicht gehen“, meint er.

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Rückenwind bekommt Fischer von der Gewerkschaft. Seit Monaten fordere der ÖGB Tirol Maßnahmen für arme und armutsgefährdete Menschen und warne vor einer Sozialkrise, sagt ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Daher sei eine politische Grundsatzdiskussion zu begrüßen. Wohlgemuth sitzt für die SPÖ im Landtag. „Es braucht aber Sofort-Maßnahmen, um Armut zu bekämpfen“, sagt er.

Gegenwind kommt von der FPÖ. „Wir leben nicht in Utopia. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist schlicht nicht finanzierbar“, sagt FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Auch er fürchtet um den Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer. „Es braucht eine deutliche Differenz zwischen erwirtschaftetem Einkommen und der Mindestsicherung.“ Was Abwerzger will, ist ein genereller Mindestlohn. Dies blockiere die ÖVP seit Jahren. „Da können sich die Grünen starkmachen.“

Einen „PR-Schmäh“ ortet der Klubobmann der NEOS, Dominik Oberhofer. „Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine „ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, sagt Oberhofer. „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihre Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise Betroffenen wirklich helfen würde.“

Die Liste Fritz steht einer Diskussion über ein Grundeinkommen grundsätzlich offen gegenüber. Fischers Vorschlag lasse allerdings alle Fragen offen, auch jene nach der Finanzierbarkeit, kritisieren Markus Sint und Andrea Haselwanter-Schneider.


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