„Luxor“: 930 Beamte gingen in 60 Razzien gegen Muslimbrüder vor

Verdacht der Terrorfinanzierung: 60 Razzien in vier Bundesländern. Die Aktion war unabhängig vom Anschlag in Wien geplant.

Zugriff nach eineinhalb Jahren Vorbereitung: Polizisten sichern eine Hausdurchsuchung bei einem Kulturverein.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Graz – Die Polizei schlug gestern in den frühen Morgenstunden zu: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz führten 930 Beamte verschiedener Polizeieinheiten 60 Hausdurchsuchungen in der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien durch. Ihr Ziel waren Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale. Im Visier steht die Muslimbruderschaft. Der Vorwurf lautet auf Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung. 70 Personen gelten als Beschuldigte, 30 wurden zur sofortigen Vernehmung vorgeführt. Festnahmen gab es vorerst nicht.

Darüber hinaus wurden Konten eingefroren, Liegenschaftsvermögen sichergestellt und große Mengen Bargeld beschlagnahmt. In Summe geht es um Millionenbeträge. Laut den Behörden besteht der Verdacht, dass dieses Geld zur Terrorfinanzierung weitergeleitet werden sollte.

📽️ Video | Einsatzaufnahmen - Operation "Luxor"

Unklar war, ob von der Großrazzia auch Einrichtungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft betroffen waren.

Operation „Luxor“ erfolgte nur eine Woche nach dem Terroranschlag von Wien, bei dem vier Menschen starben und 22 verletzt wurden. Ein direkter Zusammenhang bestehe aber nicht, betonen die Staatsanwaltschaft Graz und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Die Ermittlungen im Vorfeld der Operation liefen vielmehr seit eineinhalb Jahren, berichtet Franz Ruf, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Sie waren offenbar sehr umfangreich: Ruf berichtete in einer Pressekonferenz von 21.000 Stunden Observationen.

Die langen Vorbereitungen sind aber nur ein Teil der Geschichte. Bis vor wenigen Tagen hatte die Operation den Codenamen „Ramses“. Sie war bereits für den vergangenen Dienstag angesetzt, den Tag nach dem Anschlag von Wien. Nach dem Attentat wurde sie verschoben.

Das Wesen einer geheimen Operation ist, dass sie besonders effizient geführt werden kann, wenn sie geheim bleibt.
Karl Nehammer (Innenminister)

Und noch einen indirekten Zusammenhang zum Terror von Wien gibt es: Bereits in der Vorwoche gab es Medienberichte über „Ramses“ und die Verschiebung wegen des Attentats. Zuletzt war dann schon von einem Schlag gegen die Muslimbrüder die Rede. „Wir sind froh, dass wir die Operation dennoch durchziehen konnten“, war gestern im Innenministerium zu hören.

Ressortchef Nehammer schießt sich in diesem Zusammenhang in erster Linie auf seinen freiheitlichen Vorgänger Herbert Kickl ein, der – ebenfalls in der Vorwoche – „Ramses“ in einer Pressekonferenz zum Thema machte. Kickl beteuert allerdings, sich nur auf bereits zuvor erfolgte Veröffentlichungen bezogen zu haben.

Fest steht, dass aus dem Sicherheitsapparat vorzeitig Informationen nach außen gesickert sind. Sehr zum Ärger des Ministers: „Das Wesen einer geheimen Operation ist, dass sie besonders effizient geführt werden kann, wenn sie geheim bleibt“, sagte Nehammer. Minister und Generaldirektor wollen nun die Justiz einschalten, um die undichte Stelle zu finden.

Hintergrund: Brüder, die das System infiltrieren

Thema: Die Muslimbrüder – wer sie sind und was sie wollen.

Wien – Innerhalb des Islams gibt es unzählige Bewegungen. Manche davon sind friedlich oder geben zumindest vor, es zu sein, andere wiederum sind umso gefährlicher. Die älteste und einflussreichste sunnitisch-islamistische Bewegung ist die Muslimbruderschaft – gegründet 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna. Seit rund 60 Jahren ist sie in vielen westlichen Ländern präsent. Ihr Ziel ist die Umformung der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen und die Errichtung eines Staates, der auf den Prinzipien des islamischen Rechts („Scharia“) beruht.

Das Oberhaupt legitimiert sich ausschließlich durch die Anwendung dieser „Ordnung Gottes“, die für die Muslimbrüder als alternativlos gilt. Die Muslimbruderschaft setzt auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine entsprechend geschulte muslimische Elite, die als Multiplikator fungieren soll.

Die Muslimbruderschaft sei „partizipativ islamistisch“ und wolle das System „infiltrieren“ – auf lokaler Ebene bis hin zu den höchsten Ämtern, sagt der Extremismusforscher Lorenzo Vidino von der George-Washington-Universität, der vor rund zwei Jahren in einer Studie vor dem Einfluss der Organisation in Österreich gewarnt hatte.

Nach Ansicht der Journalistin und Nahost-Expertin Petr­a Ramsauer ist die Muslimbruderschaft in Teilen „klipp und klar“ als Terrororganisation einzustufen. Zwar könnten Bereiche der Organisation dem moderaten Spektrum zugerechnet werden, andere Teile seien aber wiederum „extrem radikal“, erklärte Ramsauer in Ö1.

Die Bedrohung sei der Organisation „vorgelagert“. Durch die Aktivitäten der Muslimbruderschaft werde „radikal-islamisches Gedankengut verbreitet“, im Sinne von „den islamischen Staat zu kreieren als das endgültige Ziel“, sagte die Expertin. Zwar trennten die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und die Muslimbruderschaft „immer noch Welten“, die globale Tätigkeit der Muslimbrüder habe in gewisser Weise aber auch „den Boden aufbereitet“.

Der wesentliche Teil des Netzwerkes befindet sich im Golfemirat Katar. Prominenter Unterstützer der Muslimbruderschaft ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP. Eine der Ablegerorganisationen, die nach dem Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten im Ausland entstand, ist die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen. (sas, APA)


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