Schlammschlacht geht weiter: ÖVP und FPÖ im BVT-Clinch

Nach dem Terroranschlag in Wien nimmt der Schlagabtausch zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern an Härte zu. Anlass bietet die Pannenserie im Vorfeld des Anschlags. Im Zentrum der Kritik steht das BVT und somit das ÖVP-dominierte Innenministerium.

ÖVP-Klubobmann Wöginger startet Angriff auf FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: Der Ex-Innenminister habe „einen Haufen Mist hinterlassen.“
© APA/ROBERT JAEGER

Wien – Die FPÖ ortet eine Vertuschungsaktion bei der ÖVP. Die Kanzlerpartei ihrerseits schießt aus allen Rohren gegen den freiheitlichen Ex-Innenminister Herbert Kickl. Und der blaue Volksanwalt Walter Rosenkranz will die Pannen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prüfen lassen. Nach dem Terroranschlag nimmt der Schlagabtausch zwischen jenen Parteien, die noch bis Mai 2019 die Bundesregierung gebildet haben, an Härte zu.

Anlass bietet die Pannenserie im Vorfeld des Anschlags. Im Zentrum der Kritik steht das BVT und somit das ÖVP-dominierte Innenministerium. In der Amtszeit von Kickl unter der ÖVP/FPÖ-Koalition sorgte eine Razzia beim BVT für internationale Schlagzeilen. Diese Tatsache nützte die ÖVP gestern für ihren Angriff auf den jetzigen FPÖ-Klubobmann. Kickl war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen. (Über Details zu der geplanten Operation gegen Islamisten berichtete in der Vorwoche auch der Boulevard.)

"Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen"

Die ÖVP wirft Kickl vor, Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ auch an Kickls Amtszeit kein gutes Haar. „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist“, sagte Wöginger. Und Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht.

Die ÖVP versuche „von gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken“. Mit diesem Verhalten blamiere sich die ÖVP „selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis“, so Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach in der Vorwoche eine Untersuchungeskommission zur Pannenserie. Doch noch gibt es keine Entscheidung. Im Innenministerium gibt man sich zugeknöpft, sehr zum Ärger der Opposition. (TT)


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