Grüner Druck mit Handbremse: Felipe kritisiert Kurz

Tirols grüne LHStv. Felipe kritisiert das Verhalten des Kanzlers nach dem Attentat in Wien.

Felipe fordert BVT-Mitarbeiter mit Fremdsprachenkompetenz.
© Grüne

Von Michael Sprenger

Wien – Bei den Grünen wächst der Unmut über das Verhalten der ÖVP nach dem Attentat. Doch außer Martin Margulies, Mitglied des Wiener Klubs, will noch keiner ob der Pannenserie im Vorfeld des Attentats den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer fordern. Auch nicht die Tiroler LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe. „Ich bin keine, die Rücktritte fordert. Was jetzt notwendig ist, ist die Beseitigung der massiven Baustellen beim BVT“, sagte Felipe der Tiroler Tageszeitung. Ihr Vorarlberger Kollege Johannes Rauch forderte die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes samt Infoverpflichtung gegenüber der Justiz. Die Verantwortung dafür, dass das BVT ein „Scherbenhaufen“ sei, sieht Rauch nicht nur bei Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch bei der ÖVP.

Denn das BVT sei seit mehr als 15 Jahren in der Hand der ÖVP gewesen. Diese Einschätzung teilt Felipe „voll inhaltlich“. Kritik übt die Politikerin zudem am Verhalten der ÖVP-Spitze, die versuchte, sich nach dem Anschlag an der grünen Justizministerin Alma Zadić abzuputzen. „Ich finde es nicht gerade die feine Art, wenn vom Kanzler und vom Innenminister mit dem Finger auf die Justiz gezeigt wird. Ich schätze das Verhalten der Justizministerin, die solch einen Fehler nach Bekanntwerden der Pannen beim BVT eben nicht gemacht hat.“

Felipe fordert vom Staatsschutz BVT, Mitarbeiter mit hoher Fremdsprachenkompetenz anzustellen, um des „international agierenden Terrornetzwerks habhaft zu werden“.


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