TSD-Bericht wird am 18. November präsentiert

Am kommenden Mittwoch wird Verfahrensleiter Günther Böhler seine Zusammenfassung über die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Flüchtli...

Dass Palfrader Druck macht, gefällt auch der Opposition.
© Land Tirol/Berger

Innsbruck – Am kommenden Mittwoch wird Verfahrensleiter Günther Böhler seine Zusammenfassung über die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) präsentieren. Dabei werden die Mitglieder des U-Ausschusses auch die weitere Vorgangsweise besprechen. Böhler war zeitlich in Verzug geraten, zuletzt warf ihn eine Corona-Infektion zurück. Den Bericht für den Landtag wird Ausschussvorsitzender und Landtagsvizepräsident Toni Mattle (VP) verfassen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich der Ausschuss auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigt. Deshalb dürften zumindest die Oppositionsparteien eine eigene Stellungnahme für die Debatte im Landtag verfassen. Diese könnte doch noch im Dezember stattfinden.

„Was wir brauchen, ist aber ein Umsetzungspolitiker“

Lob gibt es für Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Dass sie beim dringend benötigten studentischen Wohnen in Innsbruck Druck macht, wird von ÖVP und NEOS positiv gesehen. Gleichzeitig rügen die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl (NEOS), LA Sophia Kircher (ÖVP) und Gemeinderat Maximilian Kurz (FPÖ) Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Kurz wirft dem Stadtoberhaupt Vertuscherei vor, Seidl bezeichnet Willi als Ankündigungspolitiker. „Was wir brauchen, ist aber ein Umsetzungspolitiker.“ Kircher wiederum kritisiert generell die Stadtregierung. „Die Lethargie der Stadt Innsbruck beim studentischen Wohnen muss ein Ende haben.“ Nach beinahe zehn Jahren Diskussion benötige es endlich Taten.

Neuer Wirtschaftsbund-Obmann

Diese Niederlage schmerzt: Die Kandidatin des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Bezirksobfrau in Kufstein, LA Barbara Schwaighofer, musste sich bei der Wahl des neuen Wirtschaftskammerobmanns im Bezirk klar geschlagen geben. Der Scheffauer Hotelier Manfred Hautz setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch. (pn)

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