Massenproteste in Armenien gegen Berg-Karabach-Abkommen

Tausende Menschen haben in Armenien gegen das Abkommen mit Russland und Aserbaidschan zur Beendigung des Krieges im Konfliktgebiet Berg-Karabach protestiert. „Nikol, tritt zurück!“ und „Verräter!“ skandierten die Demonstranten am Mittwoch im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan (Eriwan). Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinian, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Paschinian hatte mit den Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, Wladimir Putin und Ilham Aliyev, ein Abkommen über das Ende der Kampfhandlungen unterschrieben – und damit Proteste in seinem Land ausgelöst. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

„Heute beginnt die Bewegung zum Schutz der Heimat. Wir gehen bis zum Schluss“, sagte der Oppositionspolitiker Artur Wanezian. Auf dem Platz der Freiheit versammelten sich bis 10.000 Menschen. Es gab Dutzende Festnahmen – auch weil Kundgebungen wegen des geltenden Kriegsrechts und wegen der Coronavirus-Pandemie nicht erlaubt sind. Unter den Festgenommenen waren auch mehrere Parlamentsabgeordnete.

Paschinian verteidigte die Unterzeichnung des Abkommens. Auf diese Weise seien viele Menschenleben gerettet worden, sagte er. Das in der Nacht zum Dienstag ausgehandelte Karabach-Abkommen sieht die Rückgabe größerer Gebiete, die bisher unter Armeniens Kontrolle standen, an Aserbaidschan vor. Darunter sind auch wichtige Verbindungen zwischen Armenien und der Hauptstadt Stepanakert in Berg-Karabach.

Kern der Vereinbarung ist, dass knapp 2.000 russische Friedenssoldaten die Waffenruhe überwachen sollen. Hunderte Kräfte bezogen bereits in Berg-Karabach mit schwerer Militärtechnik Stellung, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Verlegung der Truppen dauere an, hieß es.

Die Türkei und Russland richten ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ein. Das Zentrum solle „auf von der Besatzung befreitem aserbaidschanischem Gebiet“ entstehen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Vormittag unterschrieben worden. Die Türkei werde sich zusammen mit Russland an Friedenskräften beteiligen, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beobachten.

Dagegen stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow erneut klar, dass das Zentrum zum Monitoring der Waffenruhe auf aserbaidschanischem Gebiet angesiedelt werde und nicht in Gebieten in Berg-Karabach, die zuvor von Aserbaidschan erobert worden waren. „Nein, so haben wir das nicht verstanden“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Er wies abermals zurück, dass auch die Türkei Friedenstruppen entsendet. „Nein, es wurde nicht über gemeinsame Friedenstruppen gesprochen.“

Der Konflikt um Berg-Karabach ist schon Jahrzehnte alt. Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan beruft sich auf das Völkerrecht und sucht immer wieder die Unterstützung von seinem „Bruderstaat“ Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. In dem neuen Krieg hat sich Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem „Bruderstaat“ Türkei unterstützt. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.


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