Politik in Kürze

Was wird Thema: Grüne Nagelprobe im nächsten Landtag

Die Grünen wollen über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, die Opposition übers Geld für Fischers Grundeinkommen.
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Welches Thema die Grünen für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung wählen würden, sorgte zuletzt für Spekulationen.

Innsbruck – Die nächstwöchige Landtagssitzung steht erneut im Zeichen der Corona-Krise. Deshalb wird es wie im Oktober einen Bericht des Landeshauptmanns geben. Die Ausführungen von Landeshauptmann Günther Platter (VP) dürften dabei von der möglichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen überschattet werden.

Welches Thema die Grünen für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung wählen würden, sorgte zuletzt für Spekulationen. Schließlich hatte Sozialreferentin Gabriele Fischer mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen von 1700 Euro netto politische Wellen ausgelöst. Auch in der schwarz-grünen Koalition. Gar nicht begeistert davon war Regierungschef Platter – ob des Zeitpunkts und wegen der Forderung. In der Regierungssitzung am Dienstag wurde deshalb die Debatte für beendet erklärt. Über was wollen nun die Grünen reden? „In der Corona-Krise und darüber hinaus: Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss möglich sein“, tischen sie auf. Die Vereinbarkeit sei nämlich für viele Familien ein täglich kräfteraubender Balanceakt – auch wegen fehlender Kinderbetreuungsangebote in der Ferienzeit und am Nachmittag.

"Tollpatschiger" Vorschlag Fischers

Das Grundeinkommen wird dennoch debattiert werden. FPÖ und Liste Fritz wollen es in der Fragestunde thematisieren. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert auch eine Diskussion über seinen von der Regierung ausgesetzten Antrag über ein befristetes Grundeinkommen für ein Jahr. „Im Gegensatz zum tollpatschigen Vorschlag Fischers schlagen wir konkret eine Novellierung der Mindestsicherung vor.“

Wie erwartet, wurde gestern Andreas Treichl, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Erste Group, zum neuen Präsidenten des Forums Alpbach gewählt. Er folgt in dieser Funktion Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler nach. Fischler war seit 2012 Präsident. (pn)

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