Anti-Terror-Paket der Regierung für SPÖ nur Schlagworte

Das von der Bundesregierung präsentierte Anti-Terror-Paket mit Maßnahmenvollzug für Gefährder und elektronischer Überwachung nach verbüßter Haft enthält nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner nur „Schlagworte und Überschriften“. Da die Regierung noch nichts Konkretes vorgelegt habe, wäre es „unseriös“, jetzt darüber zu diskutieren, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Sie plädierte dafür, alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die zentrale Frage ist für Rendi-Wagner, ob der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt verhindert hätte werden können. Und sie geht davon aus, dass der Attentäter vorher in Haft genommen hätte werden müssen, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit richtig gemacht hätte und die Fehler im Innenministerium nicht passiert wären.

Ähnlich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die in Bezug auf die Aufarbeitung des Anschlags in Wien weiterhin die Aufarbeitung durch eine unabhängige Untersuchungskommission unter Einbeziehung des Parlaments und der Opposition, etwa in einem Geheimdienstausschuss mit strengen Vertraulichkeitsbestimmungen, forderte. „Und erst dann stellen wir die Schuldfrage und erst dann stellen wir die Frage, ob es vielleicht noch weitere gesetzliche Maßnahmen braucht.“ Die NEOS störe, dass von der Regierung nun aus politischem Aktionismus Maßnahmen gesetzt werden, ohne geprüft zu haben, ob es diese überhaupt brauche. Vor dem Anschlag sei einiges massiv schiefgelaufen. Das liege aber nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an einem schlechten Vollzug der bestehenden Gesetze.

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