Nehammer: Alle antisemitischen Anzeigen statistisch erfasst

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem Vorschlag der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Antisemitismus als Motiv für eine strafbare Handlung bereits bei der Anzeigen-Aufnahme verpflichtend zu erfassen, auf die „enge Kooperation“ mit der IKG verwiesen. Bereits seit 1. November würden „alle Anzeigen von ‚Hate Crime‘ unmittelbar bei Anzeigeerstattung statistisch erfasst“, so der Minister. Zur Zahl der antisemitischen Vorfälle sagte er, es sei „noch viel zu tun“.

Durch die statistische Erfassung der Anzeigen würde sich „ein permanent aktuelles Lagebild zu ‚Hate Crime‘-Delikten, wie etwa bei antisemitischen Handlungen“ ergeben. „Jede Polizistin und jeder Polizist ist daher auf Antisemitismus entsprechend sensibilisiert“, so Nehammer in einer Aussendung. „Dadurch werden strukturierte Ermittlungen - vor allem auch gegen Antisemitismus - und daran anknüpfend auch polizeiliche Maßnahmen ermöglicht.“

Österreich habe im Kampf gegen Antisemitismus eine ganz besondere historische Verantwortung, „die vor allem durch die österreichische Polizei getragen wird“, sagte Nehammer. Er verwies darauf, dass er bereits im Frühjahr den Auftrag erteilt habe, diesem Thema auch bei der Polizei-Grundausbildung „entsprechend Raum zu geben“. Bildungsexperte Daniel Landau erarbeite derzeit ein Konzept, „um diese wichtige Aufgabe auch in der Polizeiausbildung nachhaltig zu verankern“, sagte der Innenminister.

Die insgesamt 257 von der Antisemitismus-Meldestelle der IKG im ersten Halbjahr 2020 gemeldeten antisemitischen Vorfälle würden zeigen, „dass hier gesellschaftspolitisch noch viel zu tun ist“. „Es muss jeder und jedem in Österreich klar sein, dass in unserer Gesellschaft keinen Platz für Antisemitismus ist und Österreich eine gewachsene und starke Demokratie ist“, so Nehammer.

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Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte via Aussendung, die im Schnitt 43 Vorfälle pro Monat seien im Vergleich zum Vorjahr vermutlich aufgrund des Lockdowns im Frühjahr rückläufig. Dies sei aber absolut kein Grund zum „Zurücklehnen“. „Im Gegenteil: Diese Zahl ist eine Handlungsaufforderung an uns alle. Denn 43 antisemitische Vorfälle pro Monat sind 43 zu viel“, sagte sie. Auch verwies sie auf ein am gestrigen Mittwoch im Ministerrat behandeltes Gesetzesvorhaben, mit dem die Israelitische Religionsgesellschaft in Österreich mit rund vier Millionen Euro jährlich unterstützt werden soll. Darüber hinaus werde die Regierung noch heuer eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens präsentieren.


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