EU-Innenminister beraten über Terrorismusbekämpfung

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden beraten die EU-Innen- und Justizminister am Freitag über die gemeinsame Terrorbekämpfung. Verlangt wird ein engerer Schulterschluss mit besserem Datenaustausch. „Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden“, heißt es in einem Entwurf.

Sicherstellen wolle man, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden. Es müsse aber auch an der Wurzel religiösen Extremismus angesetzt werden. Geistliche sollten daher vorzugsweise innerhalb der EU ausgebildet werden. „Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen“, heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen.

Anfang Dezember wollen sie ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft vorlegen. Thema werden dabei voraussichtlich auch neue Richtlinien zur EU-Einwanderungspolitik sein.