Streitschrift und Utopie für eine bessere Welt

Carmen Baumgartner-Pötz

Wien –So klingt also Understatement, wenn man Ludwig Adamovich heißt, 88 Jahre alt ist und damit zur Corona-Hochrisikogruppe gehört: „Zum Glück habe ich dieses und jenes zu tun für den Bundespräsidenten und kann auf die Straße gehen, immerhin“, antwortet der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes durch das Telefon hörbar augenzwinkernd auf die Frage, wie es ihm denn persönlich in der Pandemie-Zeit gehe.

Gerade ist sein neuestes Buch erschienen, eine Streitschrift von 128 Seiten mit dem Titel „Wo wir stehen“. Im ersten Impuls möchte man antworten: mitten in der zweiten Corona-Welle, die uns grimmiger erfasst hat, als man es im Frühjahr hatte glauben wollen. Mit allen gesellschaftlichen Nebenwirkungen. Um Corona und die Rolle des Rechtsstaats in der Pandemie geht es in der Neuerscheinung auch über weite Strecken, aber nicht nur. Über die Sommermonate, „als nicht so viel los war“, hat er seine kompakte Einschätzung der derzeitigen gesellschaftlichen Situation verfasst. „Leider habe ich nicht alles untergebracht und in der momentanen Situation ändert sich ständig etwas“, bedauert der Verfassungsjurist.

Und doch ist Adamovichs Abriss von der Aktualität nicht zu sehr eingeholt worden. Gegenüber der TT bekräftigt der Jurist seine Einschätzungen: Verordnungen bedürften besonderer Aufmerksamkeit, weil sie das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrechen. „In einem rechtsstaatlichen System wie dem unseren sollten Gesetze Vorrang haben, aber Verordnungen sind elastischer und rascher umzusetzen.

Es ist nicht ganz befriedigend, doch es geht momentan nicht anders“, meint er zum Thema Corona-Maßnahmen und Einschränkungen. Was „juristische Spitzfindigkeiten“ angeht – so wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ­hätte Adamovich es übrigens nicht formuliert, sagt er –, hätte im Frühjahr die Kooperation zwischen dem Verfassungsdienst und den einzelnen Ressorts besser funktionieren müssen. „Das ist suboptimal gelaufen“, lautet seine diplomatische Analyse.

Klar ist für ihn aber auch: Ohne Bürgerinnen und Bürger, die Eigenverantwortung übernehmen, bleiben gesetzliche Regelungen wirkungslos. Die Freiheitsbeschränkungen aus Gründen der Pandemiebekämpfung hält er für zulässig, denn in Demokratien gebe es immer Regeln für das Zusammenleben, und Freiheit könne auch in einer Demokratie nie absolut sein.

Was die Zukunft der EU betrifft, zeigt sich Adamovich besorgt über den Aufschwung nationalistisch-populistischer Parteien quer durch Europa. Ungarn, wo Premier Viktor Orbán seine Vision der illiberalen Demokratie umsetzt, und Polen, gegen das ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, sind für ihn zwar problematisch, aber wegen ihrer geringen Größe nur ein Nebenschauplatz. Wenn sich allerdings in Deutschland und Frankreich, den größten und mächtigsten EU-Staaten, die nationalistischen Parteien AfD und Rassem­blement National durchsetzen, dann könnte das das Ende der Union bedeuten.

So wie die EU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Utopie erschien, die später verwirklicht wurde, verhält es sich für Adamovich mit der Vorstellung eines globalen Bundesstaats, die er in einem eigenen Kapitel anreißt. Und er appelliert an den Leser, Mut nicht nur zum kritischen Nachdenken und für Veränderung aufzubringen, sondern eben auch für Utopien. Ein globaler Weltgerichtshof wäre für ihn noch wichtiger: Damit sichergestellt ist, dass sich alle Länder an dieselben Gesetze zu halten haben. Wunschdenken? Natürlich. Aber gerade Krisenzeiten sind dafür geeignet, Umbrüche zuzulassen, wie die Geschichte bereits mehrfach gezeigt hat.