Kurz will Massentests nach Lockdown, Anschober pocht auf Freiwilligkeit

Wien – Der zweite scharfe Lockdown, der morgen beginnt, soll gegen sein Ende hin von Massentests begleitet werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies am Sonntag auf das Vorbild Slowakei. Vor der neuerlichen Öffnung am 7. Dezember sollen auch in Österreich möglichst viele Menschen, unter anderem Lehrer, getestet werden. Das hehre Ziel: sichere Weihnachtsfeiertage.

Zurückhaltender äußerte sich dazu Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Er pocht bei den Massentests auf Freiwilligkeit. „Es muss ein freiwilliges Programm sein“, sagte der Minister am Montag im Ö1-“Morgenjournal“. Noch nicht ausgemacht ist seinen Angaben zufolge, ob es sich – wie von Kurz angekündigt – um flächendeckende Tests wie in der Slowakei handeln soll, oder ob die „Screenings“ bestimmte Zielgruppen oder Regionen erfassen werden.

Klar ist für Anschober, dass nach dem Lockdown die Schutzkonzepte für Ältere und das „Contact Tracing“ ausgebaut werden müssen. Außerdem werde man das „Screening“, also das regelmäßige Testen bestimmter Personengruppen, ausbauen. Am heutigen Montag und am Dienstag stehe man diesbezüglich im Dialog mit Wissenschaftern, sagte Anschober. Von punktuellen Testungen habe man allerdings wenig. Wenn, dann brauche es mehrere Wiederholungen.

📽 Video | „Nach dem Lockdown kommen Massentests“

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte schließlich am Montag nach einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic, dass die angedachten Corona-Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. "Freiwilligkeit ist geplant", sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde.

Er glaube, dass viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen werden, auch um sicherzugehen, dass sie etwa zu Weihnachten keine Familienangehörigen anstecken. Die Maßnahme sei zwar nur eine Momentaufnahme, erläuterte der Kanzler. Aber sie habe den Vorteil, dass man in diesem Moment genau sehe, wer infiziert sei und eine Gefahr für seine Umwelt darstelle. Die Maßnahme ersetze keine Teststrategie wie etwa im Pflegebereich. In der Slowakei seien mit den Massentests zehntausende Menschen gefunden worden, die nicht wussten, dass sie infiziert waren. Sie wurden in Quarantäne geschickt und so sei verhindert worden, dass sie andere anstecken. Die Slowakei habe heute die niedrigste Sieben-Tages-Inzidenz in Zentraleuropa, betonte Kurz.

Kurz kündigte Ende der Woche weitere Details an. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Er nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt. "Wir ziehen an einem Strang."

In der Slowakei waren alle Einwohner zwischen zehn und 65 Jahren zu Antigen-Schnelltests aufgerufen gewesen. Das Verfahren wurde in zwei Tranchen durch medizinisches Personal mit Hilfe des Heeres umgesetzt. Auch rund 30 österreichische Bundesheer-Sanitäter unterstützten dabei. In der ersten Runde beteiligten sich rund 3,5 Millionen Menschen, sie mussten teils stundenlang für die Testabnahme warten. Ganz freiwillig war die Teilnahme in der Slowakei nicht: wer kein negatives Testergebnis vorweisen konnte, war von Ausgangsbeschränkungen betroffen und durfte nicht in die Arbeit gehen.

Mittlerweile hat sich Zahl der Neuinfektionen in der Slowakei eingebremst. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner lag am Freitag bei 239. In Österreich betrug dieser Wert 551,8

Die neuen Regeln für den zweiten Lockdown wurden gestern Abend im Hauptausschuss des Nationalrats nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sparte nicht mit Kritik: „Die Daten zeigen: Schulen zusperren hat wenig Nutzen und sehr große Nebenwirkungen.“ Außerdem warnte sie vor einem „Blindflug“ der Regierung in einen dritten Lockdown.

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Sonntag den neuen verschärften Lockdown genehmigt. Im Gegensatz zum „Lockdown light“ vor zwei Wochen stimmten nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu. Die SPÖ verweigerte diesmal ihre Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Gegen diese Maßnahme laufen auch NEOS und FPÖ Sturm. Im Gegensatz zu den Blauen, die auch gegen den Lockdown sind, halten Rote und Pinke aber die Notbremse für notwendig.

„Schulen zusperren hat wenig Nutzen und sehr große Nebenwirkungen“, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Vorfeld des Hauptausschusses in einer Pressekonferenz. Außerdem warnte sie vor einem „Blindflug“ der Regierung in einen dritten Lockdown. Die NEOS begrüßten die geplanten Massentests, sind aber ebenfalls strikt gegen den Fernunterricht. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger geht davon aus, dass sich Betroffene an den Verfassungsgerichtshof wenden werden. Sie bekräftigte, dass die NEOS dem Paket nur ohne Schulschließungen zustimmt. Die FPÖ lehnt alles ab. „Zuerst steckt Kurz die Österreicher in ‚Isolationshaft‘, dann sollen zwangsweise Massentestungen folgen.“

📽 Video | „Kritik an Ausgangsbeschränkungen“

Umstritten war auch noch eine Formulierung in der neuen Verordnung, wonach im Lockdown Treffen mit „einzelnen engsten Angehörigen“ bzw. mit „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“, zulässig sind. Die Stoßrichtung ist freilich klar: je weniger Kontakte, umso besser.

Für Verwirrung sorgten außerdem einige Details der neuen Verordnung und die Regelung zur Sonderbetreuungszeit für Eltern. Entgegen den bisherigen Annahmen verkündete das Arbeitsministerium, dass der Lockdown alleine noch keinen Rechtsanspruch von Eltern auf Sonderbetreuungszeit begründet. Der ÖGB kündigte eine Überprüfung an. Der Rechtsanspruch gelte nur, wenn Schulen und Kindergärten komplett geschlossen sind – diese stehen im Lockdown aber zumindest für Betreuung zur Verfügung, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP).

Indes blicken die Sozialpartner in Tirol mit gehörigem Bauchweh nicht nur auf den Lockdown, sondern auch auf die Zeit danach. Arbeiter- wie Wirtschaftskammer rechnen mit dem Schlimmsten, wenn Zahlungs-Stundungen bei Firmen wie Privatpersonen (Bsp. Mieten) auslaufen. WK-Präsident Christoph Walser sieht die Gefahr, dass „ein Drittel der Betriebe zusperren könnte“. ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth sieht Tirol auf eine „Arbeitsmarkt-Katastrophe“ zusteuern. Er fordert LH Günther Platter (VP) auf, rasch ein drittes Covid-Hilfs- und Konjunkturpaket vorzulegen. (APA, TT.com)