Rot-Pink in Wien: „Sozialliberale Koalition soll Nachahmer finden“

Bürgermeister Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr präsentierten Schwerpunkte ihrer rot-pinken Koalition in Wien.

Christoph Wiederkehr (NEOS) und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (r.) erweitern mit Rot-Pink die politische Farbenlehre in Österreich.
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Von Michael Sprenger

Wien – Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig wollte bei der Pressekonferenz mit dem designierten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) auch bundespolitische Signale aussenden. Er verkündete nicht nur die Bildung der ersten „sozialliberalen Koalition in Österreich“, er ist sich auch sicher: Diese Koalition wird „Nachahmer“ finden. So wie sein Vorgänger Michael Häupl vor zehn Jahren mit Rot-Grün eine Premiere gelang, setzte nun auch Ludwig eine solche.

Im deutschsprachigen Raum stehen an der Spitze von sozialliberalen Koalitionen die Namen Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP). Also verwendete der Bürgermeister ein Zitat aus der Regierungserklärung von Willy Brandt, mit dem er auch die kommenden fünf Regierungsjahre umschreiben will: „Mehr Demokratie wagen.“

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Viele Vorhaben

Vorgenommen haben sich SPÖ und NEOS viel. „Weltoffen“ und zur „kinderfreundlichsten Stadt“ der Welt soll Wien werden. Ludwig spricht daher von einem „gemeinsamen Zukunfts- und Fortschrittsprogramm“, Wiederkehr von einem „großen Wurf“. Wer welche Ressorts besetzen wird, soll erst heute bekannt gegeben werden. Wiederkehr soll aber als Vizebürgermeister unter anderem für Bildung zuständig sein. Gestern wollte man noch keine Journalistenfragen zulassen. Eckpunkte des Vorhabens wurden vorgetragen. Im Bildungssektor soll der Ausbau der Ganztagsschulen und Bildungscampus-Standorte vorangetrieben werden. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht. Wiederkehr spricht von einem „Wiener Bildungsversprechen“. Im Kindergartenbereich streben die Koalitionspartner ein besseres Betreuungsverhältnis und die Erhöhung von 300 auf künftig 500 Sprachförderkräfte an.

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Kampf gegen den Klimawandel

Ein großer Fokus soll auch auf den Kampf gegen den Klimawandel gelegt werden. Rot-Pink will mit einem verbindlichen Pfad die CO2-Neutralität bis 2040 erreichen. Außerdem soll es eine Vervierfachung des Radwegebudgets geben, neue Straßenbahnverbindungen in den Außenbezirken und mehr Begrünung wurden in Aussicht gestellt. Damit will man auch den Grünen sagen, dass Ökologie auch ohne Ökopartei realisiert werden wird. „Wir wollen Verkehrsteilnehmer nur nicht gegeneinander ausspielen“, versichert Ludwig.

In Sachen Transparenz passiert auch etwas: So soll der Stadtrechnungshof die Parteifinanzen prüfen dürfen. Laut Wiederkehr wird außerdem eine „Antikorruptionsstelle“ geschaffen. Und einen Sonderbeauftragten für Informationsfreiheit soll es geben. Beide Parteichefs betonen darüber hinaus, dass es gerade wegen der Corona-Krise wichtig sei, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Auch das Gesundheitssystem werde weiter gestärkt. In Sachen Wohnbau sollen 1500 neue Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren dazukommen.

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