Ungarn und Polen votieren gegen EU-Corona-Wiederaufbauplan

Der Europäischen Union droht eine handfeste Krise wegen des Streits über ihre Finanzpläne für die nächsten Jahre. Das könnte auch zu einer Verzögerung bei der Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen führen. Ungarn und Polen machten am Montag ernst und legten wegen des Eigenmittelbeschlusses ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ein, welches das Budget 2021-2027 mit dem Corona-Wiederaufbauplan verknüpft.

Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich auf diese Weise dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Ein solcher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde am Montag jedoch mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen. Bis auf Polen und Ungarn stimmten alle EU-Länder zu, verlautete aus EU-Ratskreisen.

Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist hingegen ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich, was die Möglichkeit der Blockade eröffnete. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft nun möglichst schnell einen Kompromiss ausloten. In Berlin sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „extrem anspruchsvollen Verhandlungen“. Es gebe eine große Verantwortung, dass die Mittel, auf die ganze Länder warteten, die Menschen und Staaten rechtzeitig erreichten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mahnte nach dem Veto die Mitgliedstaaten zu Verantwortlichkeit. Hahn zeigte sich am Montag in einem Tweet „enttäuscht“, dass es unter den EU-Botschaftern noch keine Einigung auf das Paket gegeben habe. „Ich bitte die Mitgliedsstaaten dringend, politische Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Schritte zu setzen, um das ganze Paket abzuschließen. Hier geht es nicht um Ideologien, sondern um Hilfe für unsere Bürger in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg!“, appellierte Hahn.

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Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für das mittelfristige EU-Budget. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte Reuters, eine Blockade würde die EU in eine Krise stürzen. Vor allem beim Corona-Aufbaufonds drängt die Zeit.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen. Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in 23 EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Ungarn hatte schon im Vorfeld des Botschafter-Treffens sein Veto gegen das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 sowie den Corona-Wiederaufbaufonds angekündigt. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern. Der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen.

Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Brüssel der Doppelmoral bezichtigt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne mit dem Veto zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa. „Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, da sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden“, sagte Kurz am Montag in einem virtuellen Auftritt beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.

Europaabgeordnete regierten zudem mit Empörung auf die Blockade durch Polen und Ungarn. „Das Veto aus Ungarn und Polen ist unverantwortlich“, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig am Montag. Die Rechtsstaatlichkeit sei „eine wesentliche Grundlage der Europäischen Union und nicht verhandelbar. Wer die europäischen Grundwerte einhält, braucht nichts zu befürchten“.

Für die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ist die Entscheidung Ungarns und Polens eine beispiellose Verantwortungslosigkeit: „Die Entscheidung der beiden Länder, mit ihrem Veto das EU-Budget zu blockieren, ist völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der letzte Woche finalisiert worden ist, und damit der Schutz der europäischen Grundwerte, ist und bleibt nicht verhandelbar.“ Auch das Veto der beiden Länder werde daran nichts ändern. „Die EU darf sich von Ungarn und Polen nicht in Geiselhaft nehmen lassen“, forderte Gamon.

Zuvor hatte bereits SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisiert, Polen und Ungarn stürzten die EU am Höhepunkt einer nie da gewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch noch in eine politische Krise. „Milliardeninvestments in europäische Gesundheitssysteme und Arbeitsplätze“ würden riskiert und „die Zukunft von Millionen BürgerInnen“ gefährdet. Die EU sei „nicht der Bankomat, um autoritäre Machtfantasien zu finanzieren“, sagte auch Schieder.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, zeigte sich im Vorfeld empört über ein drohendes Veto Ungarns. „(Ungarns Ministerpräsident, Anm.) Viktor Orbán setzt sich mit seinem angekündigten Veto über die Entscheidungswege in der EU hinweg.“ Den Ratsbeschluss habe Orbán im Juli mitgetragen.


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