Hitziger Politkonflikt um temporäre Begegnungszone in Innsbruck

Oppositionslisten sehen sich durch Rechtsgutachten bestätigt, dass Verordnung „rechtswidrig“ erfolgt sei. Für Grüne ist Vorwurf „haltlos“.

Die Begegnungszone wurde inzwischen permanent verordnet.
© Domanig

Innsbruck – Eigentlich ist es um die Begegnungszone „Innere Stadt“, die nach einem Mehrheitsbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates im Oktober auf Dauer verordnet wurde, zuletzt ruhig geworden. Für Aufregung sorgt nun aber erneut die vorhergegangene, von Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) im September initiierte dreiwöchige Testphase.

Die Gemeinderäte Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und Tom Mayer (Liste Fritz) orten nun gar eine „politische Bombe“: Sie haben den Verfassungsjuristen Heinz Mayer mit einem Gutachten zur Frage beauftragt, ob sich Schwarzl bei der Verordnung der temporären Begegnungszone zu Recht auf die so genannte „Delegationsverordnung“ des Gemeinderates gemäß § 18 Abs. 2 des Innsbrucker Stadtrechts berufen habe – oder ob der Gemeinderat auch schon bei der temporären Zone zuständig gewesen wäre.

Experte Mayer kommt zum Ergebnis, dass eine Einrichtung der zeitweiligen Zone per Verordnung von Schwarzl „rechtswidrig“ sei. Denn in der Delegationsverordnung vom März 2012 sei die Einrichtung von Begegnungszonen „nicht erfasst“, weswegen „weder der Bürgermeister noch die Stadträtin zu ihrer Erlassung ermächtigt“ seien: „Es besteht eine Zuständigkeit des Gemeinderates.“

Sämtliche „Schwarzl-Verordnungen" für Oppositione rechtswidrig

Laut Mayer sei § 1 der Delegationsverordnung nämlich als „statische Verweisung“ zu verstehen, d. h., er erfasse nur Rechtsmaterien, die damals (März 2012) schon bestanden. Der Paragraph zu Begegnungszonen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei aber erst durch eine StVO-Novelle 2013 geschaffen worden. Zudem, so Mayer, sehe die Delegationsverordnung eine Übertragung von Zuständigkeiten explizit nur auf den Bürgermeister selbst vor.

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Die drei Oppositionslisten folgern daraus, dass sämtliche Verordnungen, bei denen Schwarzl seit 2018 „im Alleingang“ gehandelt habe, rechtswidrig seien. Sie werfen Schwarzl explizit „Amtsanmaßung“ bzw. „Amtsmissbrauch“ vor und fordern alle Gemeinderäte dazu auf, dem von GR Depaoli eingebrachten Abwahlantrag im Gemeinderat zuzustimmen.

Für die Grünen sind alle Vorwürfe „haltlos“: „Die Einrichtung der Begegnungszone Innenstadt war und ist rechtmäßig, das hat die Aufsichtsbehörde des Landes als direktes Aufsichtsorgan aller Amtshandlungen in der Stadt Innsbruck klar bestätigt“, betont Klubobfrau Renate Krammer-Stark. Genauso klar sei, dass nur der Gemeinderat die Verlängerung der Maßnahme beschließen dürfe – was er im Oktober mit großer Mehrheit ja auch getan habe.

Der Vorwurf, dass Schwarzl laut Gutachten die Begegnungszone nicht einrichten durfte, geht aus Sicht der Grünen komplett ins Leere – weil nämlich BM Willi die betreffende Verordnung erlassen habe. Da habe die „so genannte vereinte Opposition“ den Juristen Mayer „wohl falsch informiert“, meint Krammer-Stark. Die Grünen kündigen an, nächsten Donnerstag im Gemeinderat eine namentliche Abstimmung über den Antrag zur Abwahl von Schwarzl zu beantragen. Schwarzl selbst ließ ausrichten, sich erst im Gemeinderat näher zur Kritik äußern zu wollen.

Die Koalitionspartner ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ erklärten gestern unisono, dass sie sich von den Grünen eine rasche und umfassende rechtliche Aufklärung erwarten. Das Gutachten wolle man intern prüfen und beraten. (md)


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