Kritik an Ungarns mangelhaftem Kampf gegen Korruption

Der Europarat hat erneut Ungarns mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Korruption kritisiert. Wie bereits im vergangenen Jahr sei die Verbesserung „generell unbefriedigend“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Anti-Korruptionsgremiums GRECO. So habe Ungarn „nur fünf von 18 Empfehlungen aus dem Jahr 2015 in Bezug auf Parlamentsmitglieder, Richter und Staatsanwälte zufriedenstellend umgesetzt“.

Bei den Regeln für Abgeordnete habe es kleine Verbesserungen bei der Durchsetzung gegeben, erklärten die GRECO-Experten. Insgesamt seien aber viele Punkte offen geblieben, darunter effektive Systeme zur Vermeidung von Interessenskonflikten, Transparenzregeln für Treffen mit Lobbyisten oder eine Reform der sehr breiten Immunität der Abgeordneten.

In Bezug auf Richter habe es zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben. Der Greco-Bericht hebt hier besonders die Befugnisse des Präsidenten des Nationalen Justizamtes hervor, der für die Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richtern zuständig ist.

Für Staatsanwälte begrüßt GRECO zwar wichtige Änderungen bei Disziplinarverfahren. Da diese Verfahren aber nach wie vor „nicht außerhalb der direkten hierarchischen Struktur behandelt werden“, bestünden die Probleme weiterhin. Darüber hinaus seien keine Fortschritte hinsichtlich der Verlängerung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts oder der breiten Immunität von Staatsanwälten zu verzeichnen.

Die an den Europarat angegliederte GRECO vereint Vertreter der 47 Mitgliedstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland (Belarus), Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Dazu untersuchen die Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung ergreifen.


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