Zweiter Budgettag im Nationalrat beginnt mit Sozialem

Nach nur neun Stunden Pause hat der Nationalrat Mittwochvormittag seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zur Debatte stand das Kapitel Soziales. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Bereiche Pensionen und Pflege. Die Fronten waren die üblichen zwischen Koalition und Opposition. Vor allem die Wiedereinführung der Abschläge bei der „Hacklerregelung“ polarisierte.

Neuerlich beantragten die Sozialdemokraten, dass der bisherige Modus beibehalten bzw. sogar noch ausgebaut werden sollte, etwa indem Präsenz- und Zivildienstzeiten zusätzlich angerechnet werden. Der ÖVP warf Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) quasi Pensionsraub vor: „Wer ÖVP wählt, wird arm.“ Seine Klubkollegin Verena Nußbaum warb dafür, zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten 50 Euro drauf zu legen.

Die FPÖ sah im Budget den Sozialbereich überhaupt nicht abgebildet. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte in Richtung Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne): „Wir hätten uns erwartet, dass Sie ein bisschen mehr Geld erkämpfen.“ Die Wiedereinführung der Abschläge bei der Langzeitversicherten-Person sah sie als Schritt zu einem geplanten massiven Sozialabbau in Folge der Corona-Krise.

Ganz eine andere Richtung nahm NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er wies auf jetzt schon explodierende Pensionsausgaben im kommenden Budget hin. Der ÖVP warf er vor, auf die Jungen zu vergessen und nur auf Ältere als größere Wählergruppe zu schielen. Sinnvoller wäre es etwa, das Geld für Gratis-Coronatests für Pflegerinnen auszugeben, bevor diese im Schichtmodell der 24-Stunden-Betreuung wieder ihren Dienst antreten.

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VP-Klubchef August Wöginger spottete hingegen, dass die NEOS in Wien genug zu tun hätten, um dort Pensionsprivilegien zu beseitigen: „In Wien gäbe es hunderte Möglichkeiten Luxuspensionen zu begrenzen.“ NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger überreichte er anlässlich der Bildung der rot-pinken Koalition einen roten Punschkrapfen. Die Abschaffung der abschlagsfreien „Hacklerregelung“ verteidigte Wöginger. Wahlzuckerl müssten zurückgeschraubt werden, um eine gerechte Lösung zu installieren. Beim Pensionssplitting warb der Klubchef für eine verpflichtende Variante.

Die Grünen setzten in der Debatte stark auf Pflege. Ihr Abgeordneter Ralph Schallmeiner warb für Community Nurses und will sich einen „pflegefreien Tag“ genauer ansehen. Sozialminister Anschober wiederum trommelte einmal mehr für den „Zukunftsjob“ Pfleger. 100.000 Mitarbeiter würden gesucht. Ohnehin sei man mittendrin in der Umsetzung der Pflegereform. Im Pensionsbereich betonte er, viel stärker als so mancher seiner Vorgänger jenen zu helfen, die es brauchten, begonnen bei den Pensionserhöhungen. Beworben wurde vom Ressortchef auch der „Frühstarterbonus“, der Personen, die zwischen 15 und 20 gearbeitet haben, eine Zusatzzahlung bringen soll.

Weitere Kapitel, die am Mittwoch behandelt werden, sind Gesundheit, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.


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