Soros: EU soll ungarisch-polnisches Veto umgehen

Die Europäische Union soll das Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budgetpaket umgehen. Das fordert der US-Financier und liberale Philanthrop George Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk Project Syndicate. Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren das Vorhaben, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das Paket aus dem EU-Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds eingelegt.

Die EU könnte jedoch eine jährliche Verlängerung des aktuellen Budgets beschließen, so dass die Verabschiedung des Finanzrahmens 2021-27 nicht unbedingt notwendig sei, argumentierte der US-Milliardär. Weiters sei die Bindung der Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit bereits beschlossene Sache, betonte Soros, so dass Polen und Ungarn damit um die Auszahlungen umfallen würden. Der Corona-Hilfsfonds könne wiederum mittels der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit beschlossen werden, wie diese bereits der liberale belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt vorgeschlagen habe, schrieb er.

Soros, der selbst aus Ungarn stammt, beklagte die Korruption und die Untergrabung des Rechtsstaates durch die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán in seinem Heimatland. „Orbán hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System aufgebaut, um dem Land auch noch das letzte Hemd zu rauben.“ Er nannte als aktuelle Beispiele die Übertragung öffentlicher Gelder in Stiftungen sowie die Änderungen in Verfassung und Wahlgesetz. Soros schlug daher vor, die EU-Finanzmittel lieber den jeweiligen Gemeindebehörden zur Verfügung zu stellen: „Dort gibt es noch eine funktionierende Demokratie in Ungarn, anders als auf nationaler Ebene.“


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