Plus

Covid-Maßnahmen: Täglich mehr Beschwerden beim Volksanwalt

„Paradox“, „europarechtswidrig“. Volksanwalt Werner Amon über Beschwerden von Bürgern. Und über Fehler, die von den Regierenden zu korrigieren seien.

  • Artikel
  • Diskussion
Fixkostenzuschuss muss nun ein Steuerberater beantragen. Amon moniert „die geänderten Regeln“.
© Lena Balk/Unsplash

Von Karin Leitner

Wien – Schon über 900 Beschwerden seien „unter der Überschrift Covid-Maßnahmen“ eingelangt, sagt Volksanwalt Werner Amon im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Und täglich werden es mehr. Mit Ablauf des Jahres werden es 1000 sein. Damit haben wir insgesamt 17.000 Beschwerden zu bearbeiten. Die Bandbreite ist groß.“ Sie reiche von Klagen wegen Ausgangsbeschränkungen in Pflege- und Altenheimen „bis zu Strafmandaten von der Polizei, die widerrechtlich waren, weil das Verfassungsgericht zwei Verordnungen aufgehoben hat, weil sie überschießend gewesen sind“.

Mittlerweile haben etliche Menschen die Volksanwälte auch wegen anderer Angelegenheiten kontaktiert. Eine betrifft Pflegerinnen und Pfleger. „Da gibt es etwas Paradoxes“, sagt Amon. Der Härtefallfonds sei auch vorgesehen für Einpersonenunternehmen, EPUs; unter solche fallen Selbstständige wie Pflegerinnen und Pfleger. Laut der Richtlinie dazu gibt es den Zuschuss aus dem Fonds nur für jene, „die eine inländische Bankverbindung bekannt geben“, sagt Amon. „Wir haben aber Legionen von Pflegerinnen und Pflegern, die aus dem EU-Ausland sind, österreichische Arbeitgeber, nämlich die Pflegenden, haben, also angestellt sind, die eine österreichische Sozialversicherungs- und eine Steuernummer haben, weil sie hier Steuern zahlen. Abgesehen davon sind sie, vor allem derzeit, systemrelevant.


Kommentieren


Schlagworte