„Stinker werden teurer“: Freude und Zorn über Reform

Das Kernstück der nun vorgestellten Öko-Steuerreform ist die Verteuerung verbrauchsintensiver Autos. Das erzürnt Autofahrerclubs und Autoimporteure.

Freuen sich über die Details der Öko-Steuerreform: Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Parteichef Werner Kogler.
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Wien – Schon am Freitagabend wurde das Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems im Nationalrat eingebracht. Am Samstag präsentierten Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen die weiteren Schritte. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos. „Die Stinker werden teurer“, so Kogler.

Da der Verkehr als Sorgenkind in der CO2-Bilanz Österreichs gilt, adaptiert die türkis-grüne Bundesregierung die NoVA weiter. Sie soll künftig auch für alle Fahrzeuge fällig werden, die als Klein-Lkw gelten. Also auch SUV, Pick-ups und Vans, die als Klein-Lkw gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs. Befreit von der NoVA werden von den umweltfreundlichen Gefährten nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern auch wasserstoffbetriebene Vehikel.

Kritik daran kommt von den Autofahrerclubs. Weitere Erhöhungen träfen insbesondere Familien, warnte der ÖAMTC am Samstag in einer Aussendung. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben „unverständlich, unfair und nicht sozial“. Ärger herrscht auch bei den Automobilimporteuren. „Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen“, kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Wir erkennen in dem nun vorliegenden Antrag auch keine wie bisher immer angekündigte Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern nach Erstanalyse eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen.“

Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale (auch Dienstfahrräder, Öffi-Netzkarten und Zeitkarten werden vollkommen vom Sachbezug befreit) und Reparaturdienstleistungen (künftig gilt der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent). Die ÖBB freuen sich über die Steuerbefreiung für von der Bahn erzeugten Ökostrom.

Für die Umweltschutzorganisationen hätte das Paket ruhig noch weiter gehen können. Tirols Mobilitätslandesrätin und Grünen-Chefin Ingrid Felipe zeigte sich naturgemäß erfreut und sprach von „wichtigen Bausteinen zur Herstellung von Kostenwahrheit im Verkehr“. (TT, APA)


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