Wiens Stadtparlament konstituiert sich am 24. November

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober erfolgt kommende Woche der Start in die neue Legislaturperiode. Am 24. November konstituieren sich der Wiener Gemeinderat und Landtag. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Ungewöhnlich ist aber auch der Ort. Die Sitzung findet im Festsaal des Wiener Rathauses statt.

Dies ist jedoch nicht der neuen Koalition geschuldet, sondern dem Coronavirus. Denn im Gemeinderatssitzungssaal waren zuletzt die Besucherreihen für Zuseher gesperrt, da dort auch Mandatare sitzen durften, um die nötigen Abstände zu wahren. Der Festsaal ist deutlich größer, somit gibt es etwa auch für die erwarteten zahlreichen Medienvertreter deutlich mehr Platz.

Das Stadtparlament tagt am kommenden Dienstag ab 9.00 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben, stattdessen wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Regierungserklärung vortragen. Diese wird in weiterer Folge auch debattiert.

Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Wiener Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Hier haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein. Auch die Grünen dürfen sich über einen Zuwachs freuen, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

Gewählt werden weiters die Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut - und damit zu sogenannten amtsführenden Stadträten. Ein Wiener Spezifikum ist, dass auch die Opposition über Stadtsenatsmitglieder verfügt, die aber kein Ressort ihr Eigen nennen.

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird einziges pinkes Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Der Bürgermeister und die beiden Vizebürgermeister werden ebenfalls gekürt - wobei die SPÖ eine Vizebürgermeisterin erhält. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal wird diesen Titel tragen. Auch Wiederkehr wird Vizebürgermeister. Bürgermeister Michael Ludwig unternimmt nach diesem Prozedere einen kurzen Ausflug in die Hofburg. Er wird dort um 11.30 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt. Für diese Zeit wird die Sitzung unterbrochen.

Direkt im Anschluss an das erste Zusammentreffen des Wiener Gemeinderates folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Sollte der Gemeinderat bis 17.00 Uhr noch nicht beendet sein, wird dieser laut Rathauskorrespondenz unterbrochen und die Landtagssitzung eingeschoben.


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