Ärger über „Schuldenberg“ bei der Innsbrucker Opposition

Die Oppositionsparteien kritisieren die Schuldenpolitik der Stadt Innsbruck.

Verteilt auf den großen Saal in der Messe Innsbruck tagten die Gemeinderäte am Donnerstag.
© IKM/Sukopf

Innsbruck – Am Donnerstagabend hat der Innsbrucker Gemeinderat mit den Stimmen der Koalitionsparteien Grüne, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ das Budget für das kommende Jahr 2021 beschlossen. Die Oppositionsparteien sind mit dem Voranschlag alles andere als zufrieden. „Ich bin froh, dass wir überhaupt ein Budget zusammenbekommen haben, deshalb habe ich den Teilbereichen zugestimmt“, erklärt ALI-Gemeinderat Mesut Onay. Das Gesamtbudget hat er jedoch abgelehnt. „Die Regierung hat über die letzten Jahre die Handlungsspielräume derart verspielt, dass sie ohne Zusatzverschuldung den erhöhten sozialen, Corona-bedingten Bedürfnissen nicht mehr nachkommen kann“, erklärt Onay.

Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat kein Vertrauen in den vorliegenden Entwurf. „Wir werden erst in einem Jahr erfahren, ob das Budget 2021 das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist. Das Damoklesschwert der ,Budgettäu-schung‘ schwebt über Innsbruck“, sagt Depaoli.

„Der Schuldenberg der Stadt ist inzwischen so hoch wie der Patscherkofel“, wettert Liste-Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer. Die Stadtregierung habe in den letzten Jahren weit über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt und bei Projekten Mehrkosten verursacht. „Jetzt ist kaum Geld für Notwendiges und Sinnvolles da. Nicht für die Wirtschaftstreibenden in der Altstadt, nicht für die Absicherung der 2200 Arbeitsplätze dort im Herzen der Stadt“, ärgert sich Mayer.

Der Schuldenstand der Stadt steigt von rund 181 Mio. Euro im Jahr 2020 auf rund 195 Mio. Euro bis Ende 2021 an. Finanzausschussvorsitzender Markus Stoll (FI) verweist darauf, dass die Schulden nicht ohne Gegenwert seien. „Die Pro-Kopf-Verschuldung in Innsbruck liegt derzeit bei rund 1400 Euro. Demgegenüber steht aber ein Pro-Kopf-Vermögen von 25.000 Euro, das darf man nicht vergessen“, so Stoll. (dd)

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