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Kontakte zu wichtiger Bezugsperson: Ministerium kontert Kritik

Gesundheitsressort stellt klar: Mehrmalige Telefonate gelten nicht, um eine wichtige Bezugsperson zu sein. Appell, Treffen zu verschieben.

Kontakte sollen beschränkt werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Treffen sollten verschoben werden.
© iStockphoto

Von Serdar Sahin

Wien – Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk kritisiert die Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums scharf. Er monierte im TT-Gespräch, dass die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen sowie deren Ausnahmen „sehr zufällig und unbestimmt gehalten“ seien. Wesentliche Fragen würden auch durch die zusätzliche rechtliche Begründung nicht geklärt, befand der Jurist, etwa, ob ein langjähriger Tarockpartner, mit dem man mehrmals wöchentlich telefoniert, als wichtige Bezugsperson gilt – und deshalb besucht werden darf. Funk forderte das Ressort von Rudolf Anschober (Grüne) auf, klare Corona-Regelungen nachzuliefern.

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