Appelle zur gemeinsamen Pandemie-Bekämpfung bei G20-Gipfel

Zum Auftakt des zweitägigen G20-Gipfels hat Gastgeber Saudi-Arabien gemeinsame Anstrengungen der führenden Industrie- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eingemahnt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein bezahlbares, für jeden zugängliches Impfmittel. Russland und China boten unterdessen zu von ihnen entwickelte Impfmitteln an.

„Wir haben eine Pflicht, uns der Herausforderung bei diesem Gipfel gemeinsam zu stellen und eine starke Botschaft der Hoffnung zu geben“, sagte der saudi-arabische König Salman in einer Videoschaltung am Samstag. Weltweit litten Menschen und Wirtschaften unter diesem Schock. „Aber wir werden unser Bestes tun, um diese Krise durch internationale Zusammenarbeit zu überstehen“, erklärte der saudische Monarch.

Auf dem Gipfel soll unter anderem diskutiert werden, wie nach einer Zulassung von Corona-Impfstoffen deren Verteilung gestaltet wird. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich am Freitag noch einmal für die internationale Initiative Covax stark gemacht, die Impfstoffe für alle Menschen erhältlich und erschwinglich machen soll.

Der Gipfel dürfte der letzte große internationale Auftritt von US-Präsident Donald Trump sein. Trump schien zum Auftakt mindestens abgelenkt zu sein: Auf Twitter meldete er sich in der ersten Stunde mit mehreren Nachrichten zum angeblichen Wahlbetrug in den USA und mit Neuigkeiten zum Gesundheitszustand seines Sohnes Donald Trump Junior zu Wort, der sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert hat.

Nach weniger als zwei Stunden in der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs verließ Trump das Weiße Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im benachbarten Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine engere internationale Zusammenarbeit für die Verbreitung eines Corona-Impfstoffes an. „Um die Pandemie einzudämmen, muss der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein“, sagte Merkel bei der virtuellen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer laut Redemanuskript.

Die Kanzlerin forderte zudem, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachhaltig zu stärken. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung, bessere Zusammenarbeit, mehr Unabhängigkeit“, sagte sie. Auf dem G20-Gipfel ist noch unsicher, ob die Stärkung der WHO in der gemeinsamen Schlusserklärung auftauchen wird, da die USA unter US-Präsident Donald Trump die WHO verlassen haben. Trump wirft der Organisation eine zu große Nähe zu China vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin bot beim G20-Gipfel der internationalen Gemeinschaft einen breiten Zugang zu dem in Russland entwickelten Impfstoff „Sputnik-V“ an. Sein Land unterstütze die Entscheidung des G20-Gipfels, die Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung des Planeten zugänglich zu machen, sagte der 68-Jährige am Samstag bei dem von Gastgeber Saudi-Arabien als Video-Konferenz organisierten Treffen.

Russland sei bereit, seine selbst entwickelten Impfstoffe - es sind drei verschiedene - bedürftigen Staaten zur Verfügung zu stellen. Konkurrenz unter den Herstellern der Vakzine sei unausweichlich, meinte Putin. Aber es gehe hier zuerst auch um die „humanitäre Seite“.

Russland hat bisher für keinen seiner Impfstoffe eine internationale Zulassung. Die Wirksamkeit von „Sputnik-V“ ist von unabhängiger Seite bisher nicht nachgewiesen. Russland hat das Vakzin zur breiten Anwendung bereits zugelassen und Lieferverträge mit anderen Staaten geschlossen. Zwei weitere Impfstoffe sollen im nächsten Jahr zum Einsatz kommen.

Im Kampf gegen die Pandemie will auch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping die Kooperation Chinas mit anderen Ländern bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus verstärken. Auf dem G20-Gipfel sagte Xi Jinping am Samstag, China wolle Entwicklungsländer unterstützen, indem Impfstoffe als „öffentliches Gut“ zugänglich und erschwinglich werden. In China sind gerade mehrere Impfstoffe in der Entwicklung.

Xi Jinping schlug ferner die Schaffung von Mechanismen für die gegenseitige Anerkennung von „Gesundheitscodes“ vor. Diese sollten auf Testergebnissen und universell anerkannten, maschinenlesbaren Strichcodes (QR-Codes) basieren.

Vor knapp einem Jahr waren in Zentralchina erstmals Infektionen mit dem neuartigen Virus entdeckt worden, das sich explosionsartig und dann auch weltweit ausbreitete. Nach einer anfänglich langsamen und als unzureichend kritisierten Reaktion griffen Chinas Behörden Ende Jänner massiv durch. Mit dem Abriegeln von Millionenmetropolen, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat das bevölkerungsreichste Land das Virus aber in den Griff bekommen und verzeichnet heute nur noch vereinzelte lokale Infektionen. Das Leben hat sich somit normalisiert.

Nach Angaben der EU soll auf dem Gipfel um zusätzliches Geld für die Impfstoff-Initiative geworben werden. Ihr haben sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter auch China, nicht aber die USA. Dem abgewählten, aber noch bis zum 20. Jänner amtierenden US-Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle zu. Er gilt nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch beim zweiten Topthema des Gipfels, dem Kampf gegen die globale Erderwärmung, als Bremser.

Am Rande des Gipfels kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen, Gastgeber Saudi-Arabien sei einer der „erfolgreichsten Kerkermeister für Journalisten“ weltweit. Das Königreich schränke die Pressefreiheit so stark ein wie kaum ein anderes Land. 34 Journalisten säßen wegen ihrer Arbeit dort derzeit im Gefängnis. Die französische Organisation verwies auch auf den brutalen Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018. Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder unter Beschuss.


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