Weitere Trump-Klage zur US-Wahl abgewiesen

US-Präsident Donald Trump hat eine erneute juristische Niederlage bei dem Versuch erlitten, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen. In Pennsylvania wies Bundesrichter Matthew Brann am Samstag eine Klage von Trumps Wahlkampfteam ab, das beantragt hatte, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Begründung sprach Brann von „erzwungenen juristischen Argumenten ohne Grundlage“ und „spekulativen Beschuldigungen“.

Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Darin hieß es, der Ausgang der Wahl in dem Bundesstaat dürfe nicht beglaubigt werden, weil einige Wähler Fehler bei ihren Briefwahlunterlagen korrigieren durften.

Zuvor hatten Republikaner im Pennsylvania eine neue Klage eingereicht. Bei einem Gericht des Bundesstaates machten sie geltend, ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl sei verfassungswidrig. Daher dürften die Behörden den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht bestätigen. Stattdessen müsse das Landesparlament - das von den Republikanern kontrolliert wird - über die Verteilung der Wahlleute entscheiden.

Der überparteiliche Jurist Benjamin Geffen vom Public Interest Law Center räumte auch dieser Klage keine großen Chancen ein. „Ich mache mir Sorgen, dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben.“

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen eingereicht und immer wieder verloren. Insidern zufolge zielt die Strategie des Teams inzwischen darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses zu schüren und die Wahl dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Die Zeit für Einsprüche jeder Art läuft aus, denn in den kommenden Tagen sollen die Bundesstaaten ihre jeweiligen Ergebnisse zertifizieren und formell dem Bund melden. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Für einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt.


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