Petition: EU soll Wahlen in Venezuela respektieren

Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft in Lateinamerika, der Karibik und Europa haben die EU aufgerufen, die Abhaltung und das Ergebnis der kommenden Parlamentswahlen in Venezuela zu respektieren. Die Haltung der EU zu Venezuela sei das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie, sondern ein Regimewechsel nach ihren Interessen sei, heißt es laut „amerika21.de“ in der Petition.

Die „Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken“ wird in dem Text als „ein ernstes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik“ beurteilt. Die Unterzeichner schickten die Mitteilung an den ehemaligen spanischen Außenminister und heutigen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der die europäische Diplomatie gegen Caracas anführt.

Die Petition, die weiter für Unterschriften offen steht, formuliert dem auf Lateinamerika spezialisierten Internet-Portal zufolge: „Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen eine Orientierung zum Frieden zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen. Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember dieses Jahres zu respektieren und den demokratischen Willen der Venezolaner zu stärken.“

Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigere sich die EU, „den neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren“, der zwischen Teilen der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu einer neuen Festlegung von Wahlgarantien geführt habe, kritisiert der Aufruf. Die EU habe gar die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, zurückgewiesen.

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Diese Wahl stelle „vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Jänner 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum ‚Interimspräsidenten‘ Venezuelas ausgelöst wurde“, so die Initiatoren der Petition. Zwar wird Guaidó von rund 60 Regierungen - darunter die der USA sowie die türkis-grüne Bundesregierung in Wien - als legitimer Interimspräsident anerkannt, allerdings konnte er sich in Venezuela selbst bisher nicht gegen Maduro, der vom Militär gestützt wird, durchsetzen. Der Linkspopulist Maduro kann unter anderem auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffman, der britische Musiker Roger Waters, der linksgerichtete französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der Journalist und Medienwissenschafter Ignacio Ramonet sowie der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto. Mehrere Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sind ebenfalls bei den Unterzeichnern zu finden.

Am 6. Dezember sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen. 14.400 Kandidierende aus 107 Parteien oder anderen Organisationen werden sich für die 277 Parlamentssitze zur Abstimmung stellen.


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