Gewählter US-Präsident Biden vergibt Schlüsselposten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Eine Überraschung ist die Rückkehr von Ex-Außenminister John Kerry als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Außenminister soll Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken werden.

Während Biden an der Regierungsbildung arbeitet, weigert sich der noch amtierende Präsident Donald Trump weiterhin, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und setzt den Widerstand vor Gericht fort. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania gingen seine Anwälte am Montag in Berufung gegen das Urteil eines Richters vom Wochenende, der ihre Klage gegen das Wahlergebnis abgeschmettert hatte. Der Wahlsieg Bidens im Bundesstaat Michigan wurde unterdessen offiziell bestätigt.

Dem 76-jährigen Kerry werden im Klima-Job auch seine Erfahrungen als Außenminister von 2013 bis 2017 zugutekommen. Biden will die USA wieder in das Klimaschutzabkommen von Paris zurückbringen, aus dem Trump ausgetreten war. Außerdem will er, dass Amerika eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernimmt.

„Amerika wird bald eine Regierung haben, die die Klimakrise als die akute Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt, die sie darstellt“, schrieb Kerry in einem Tweet. „Ich bin stolz, mit dem gewählten Präsidenten, unseren Verbündeten und den jungen Anführern der Klimabewegung zusammenzuarbeiten, um es als Klimabeauftragter des Präsidenten mit der Krise aufzunehmen.“

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ernennung Kerrys als Klima-Beauftragten der kommenden US-Regierung. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen US-Klimabeauftragten John Kerry, mit dem ich bereits als Außenminister während der Iran-, Syrien- und Libyen-Gespräche in Wien eng zusammen gearbeitet habe. Die EU, die sich bereits ambitionierte Klimaziele gesetzt hat, kann das Klima nicht alleine retten, sondern nur gemeinsam mit den USA und China“, so der Bundeskanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Der 60-jährige Mayorkas wurde auf Kuba geboren. Seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Er war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und war bereits stellvertretender Heimatschutzminister in der zweiten Amtszeit von Barack Obama. Das Ministerium spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.

Blinken gilt als Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit und des internationalen Atomabkommens mit Iran. Der 58-Jährige war von 2015 bis 2017 stellvertretender Außenminister und berät Biden seit fast 20 Jahren: Von 2009 bis 2013 war er Bidens nationaler Sicherheitsberater, als dieser Vize-Präsident unter Barack Obama war. Zuvor war Blinken Bidens Stabschef im US-Senat.

Biden will die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten. Im Wahlkampf versprach er, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will er auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zusammenarbeiten.

Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel telefonierten am Montag mit Biden und boten ihm eine enge Zusammenarbeit an. „Es ist der Anfang einer globalen EU-US-Partnerschaft“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montagabend auf Twitter und verwies auf starke gemeinsame Werte. „Jetzt ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln“, erklärte EU-Ratschef Michel. Ziel sei, die Bürger zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln, die Erderwärmung zu stoppen und eine sicherere Welt zu schaffen.

Für die Schlüsselfunktion des nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus nominiert Biden den 43-jährigen Jake Sullivan. Auch Sullivan, ein enger Vertrauter der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, war bereits im Außenministerium und ab 2013 als nationaler Sicherheitsberater für Biden als Vizepräsident tätig. Der nationale Sicherheitsberater spielt traditionell im Führungskreis des Präsidenten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die 68 Jahre alte Diplomatin Linda Thomas-Greenfield soll US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Sie war 35 Jahre lang im Außenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin. Zudem soll Avril Haines als erste Frau an der Spitze der Nachrichtendienste (Director of National Intelligence, DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

Nicht allen westlichen Diplomaten am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York war Linda Thomas-Greenfield beim Aufkommen der ersten Gerüchte ein Begriff. Aus Kreisen des Sicherheitsrates kamen jedoch erste positive Signale: Die 68-Jährige sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langjähriger Expertise auch mit den Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzfähig. Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung für eine Fehlbesetzung.

Als Finanzministerin will Biden offenbar die ehemalige US-Notenbank-Chefin Janet Yellen nominieren, das berichtete das „Wall Street Journal“. Neben Yellen galten zuletzte auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärter auf den Schlüsselposten.

Biden hatte eine Regierung versprochen, die so vielfältig wie das Land sein würde. Alle von Biden nominierten Kabinettsmitglieder, darunter auch Blinken und Thomas-Greenfield, müssten noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Jänner noch verschieben.


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