Machtübergabe in den USA gestartet

Partei und Wirtschaftsbosse erhöhen den Druck auf Trump, sich zurückzuziehen. Er will aber weiterkämpfen.

Joe Biden darf nun auch ganz offiziell seine Machtübernahme vorbereiten. Aber sein Wahlsieg ist weiterhin nicht amtlich.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – Knapp drei Wochen nach dem Wahltag in den USA kann die „transition“ – der Übergang zur nächsten Regierung – nun doch formal beginnen. Die zuständige Behördenleiterin Emily Murphy erklärte den Demokraten Joe Biden am Montag (Ortszeit) zum offensichtlichen Gewinner der Wahl. Damit erhält Bidens Team ein Millionenbudget aus dem Staatshaushalt sowie Zugang zu Regierungsgebäuden, Beamten und internen Informationen, um den Regierungsantritt inmitten einer Krise vorzubereiten.

Der scheidende Präsident Donald Trump stellte Murphys Entscheidung wenig später auf Twitter als seine eigene dar. Zugleich bekräftigte er, dass er die Niederlage niemals einräumen werde. „Im besten Interesse unseres Landes empfehle ich, dass Emily und ihr Team tun, was getan werden muss“, twitterte Trump. Er habe sein Team angewiesen, dasselbe zu tun. Er werde aber den Kampf (um den Wahlsieg) weiterführen und sich letztlich durchsetzen.

📽️ Video | Joe Biden stellt sein Team zusammen

In den Stunden zuvor war der Druck auf die Trump-Administration gestiegen, den Übergangsprozess nicht länger aufzuhalten. Es gab Rückschläge an drei Fronten.

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Erstens scheiterte Trump mit dem Versuch, die Zertifizierung der Wahlergebnisse durch die Bundesstaaten zu blockieren. Michigan bestätigte am Montag Bidens Sieg; auch ein Republikaner in der Wahlkommission stimmte dafür. Zeitgleich blitzte Trump in Pennsylvania mit einem weiteren Einspruch ab.

Zweitens verstärkte sich die Absetzbewegung innerhalb der Partei. Vier weitere Senatoren der Republikaner erklärten am Montag, die rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft. Auch mehr als 100 republikanische Sicherheitsexperten – darunter Ex-CIA-Direktor Michael Hayden – forderten in einem offenen Brief, mit der Machtübergabe zu beginnen. Trumps Bemühungen, Zweifel an der Gültigkeit der Wahl zu sähen, „untergraben unsere Demokratie und riskieren langfristigen Schaden für unsere Institutionen“, schrieben sie in dem Brief.

Drittens stellten auch Wirtschaftskapitäne klar, dass sie Berechenbarkeit wünschen. Mehr als 160 Vorstandsmitglieder von Firmen wie Mastercard, der Carlyle Group, BlackRock und Goldman Sachs verlangten, Biden als nächsten Präsidenten anzuerkennen. Selbst der republikanische Großspender Stephen Schwarzman erklärte, das Ergebnis der Wahl sei mittlerweile eindeutig. Er sei „jetzt bereit, dem gewählten Präsidenten Joe Biden zu helfen“. Einige der Wirtschaftskapitäne sollen in einem Gruppentelefonat auch erwogen haben, als Druckmittel vorerst alle Wahlspenden an die republikanischen Senatskandidaten in Georgia zurückzuhalten.

Dass die US-Wirtschaft sich längst auf einen Machtwechsel einstellt, zeigte auch eine Entscheidung von General Motors (GM). Der Autogigant zog sich am Montag von einer gemeinsamen Klage mit der Trump-Regierung gegen die Emissionsregeln von Kalifornien zurück. Stattdessen stellt sich GM nun hinter Bidens Pläne in der Verkehrspolitik.

Angesichts dieser Entwicklung soll auch Trumps innerster Kreis – darunter sein Stabs­chef und seine Rechtsberater – ihm verdeutlicht haben, dass die „transition“ beginnen müsse. Laut New York Times versuchten sie, ihn damit zu boten sie ihm an, dass er seine Niederlage nicht explizit einräumen müsse. Sie sollen sogar eine Erklärung für Trump vorbereitet haben, die er dann aber nicht verwendete.

Behördenleiterin Murphy hingegen betonte in einem Schreiben an Biden, sie sei unabhängig zu ihrer Entscheidung gelangt – „auf der Grundlage des Gesetzes und der verfügbaren Fakten“. Aus ihrer Umgebung hieß es, angesichts von Trumps Verweigerungshaltung habe sie eine sachliche Rechtfertigung gebraucht. Die jüngsten Entscheidungen in Michigan, Pennsylvania und anderen Bundesstaaten hätten ihr diese geliefert.


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