Amerika soll wieder führen: Biden will keine „dritte Amtszeit Obama"

Joe Biden bricht mit Trumps „America first“, er will in seiner Amtszeit vieles anders machen. Seine Präsidentschaft werde aber keine "dritte Amtszeit Obama" werden, sagt er.

Joe Biden fordert „frisches Denken“ für die neuen weltpolitischen Herausforderungen.
© AFP

Washington – Der designierte Präsident Joe Biden hat den globalen Führungsanspruch der USA erneuert. Amerika sei „bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei der Vorstellung seines Teams für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA seien „am stärksten, wenn sie mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten“, betonte der 78-Jährige, der am 20. Jänner das Amt antritt.

Bidens Aussagen und Personalentscheidungen gelten als Gegenmodell zur Politik des scheidenden Präsidenten. Donald Trump hatte unter dem Slogan „America first“ eine isolationistische Außenpolitik betrieben und sich mit den traditionellen Alliierten angelegt. In einem NBC-Interview kritisierte Biden, „America first“ habe in Wahrheit „Amerika allein“ bedeutet.

Kursänderung zeigt sich bei Personalpolitik

Auch Bidens Kandidaten für die Außen- und Sicherheitspolitik unterstrichen die Kursänderung. Amerikaner bräuchten die Bescheidenheit und das Vertrauen, auf Alliierte angewiesen zu sein, meinte Antony Blinken, der Außenminister werden soll. „Wir können nicht alleine alle Probleme dieser Welt lösen.“

Ex-Außenminister John Kerry, der in der neuen Administration für Klimaschutz zuständig sein soll, trat mit einem Appell an die Welt an. Das Pariser Klimaschutzabkommen, dem Biden wieder beitreten will, sei nicht genug. Alle Staaten müssten sich ehrgeizigeren Klimazielen verpflichten, „sonst werden wir alle zusammen scheitern“, warnte Kerry. Unter Trump hatten die USA das Abkommen verlassen.

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Keine Zurückhaltung à la Obama

Auf Details ließen sich Bidens Kandidaten nicht ein. Die meisten von ihnen müssen sich noch einem Hearing im Senat stellen, der wahrscheinlich von den Republikanern kontrolliert wird. Abseits vom Bekenntnis zur internationalen Kooperation bleibt Bidens außenpolitische Linie damit noch recht vage.

Experten diskutieren vor allem, wie interventionistisch die nächste Regierung auftritt und wie entschlossen sie die Macht der USA einsetzt. Auf der einen Seite handelt es sich bei Bidens Kandidaten für die Außen- und Sicherheitspolitik durchwegs um Veteranen der Obama-Administration, die teils durch Freundschaften miteinander verbunden sind. Die New York Times nannte die Vorstellung des Teams ein „Klassentreffen“. Die Außenpolitik von Barack Obama, die Biden als Vizepräsident repräsentierte, war durch Zurückhaltung gekennzeichnet.

Auf der anderen Seite ist die Welt heute eine andere, und bei den einstigen Obama-Leuten gibt es auch Selbstkritik. Blinken hat von einem Scheitern in Syrien gesprochen. Laut New York Times hadern die Obama-Veteranen auch damit, dass sie zu langsam auf die Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 und auf die zunehmende Rivalität mit China reagiert hätten.

Biden fordert "frisches Denken"

Biden selbst betonte, seine sei nicht die dritte Amtszeit von Obama. Trump habe die (weltpolitische) Landschaft verändert. Bei der Vorstellung seines Teams forderte er „frisches Denken“ im Umgang mit den neuen Herausforderungen. Die USA seien bereit, „auf Konfrontation mit unseren Gegnern zu gehen“.

All das spricht für eine robustere Außenpolitik als unter Obama. Als Vertreter des neuen Denkens gilt vor allem der designierte Sicherheitsberater Jake Sullivan, dem Biden einen außergewöhnlichen Intellekt attestierte. Sullivan hatte in seinen Dreißigern zunächst geheime Gespräche mit dem Iran eingefädelt. Im Alter von 43 Jahren gilt er heute als Verfechter eines härteren Kurses gegenüber China.

Das „Klassentreffen“ in der Außenpolitik würde komplett, falls Biden sich für Michèle Flournoy als Pentagon-Chefin entscheidet. Sie gilt als Favoritin für den Job, ist aber wegen Verbindungen zur Rüstungsindustrie in linken Kreisen umstritten. Die Vizeverteidigungsministerin unter Obama betrieb zuletzt gemeinsam mit Blinken eine außenpolitische Beraterfirma und gilt als liberale Interventionistin.

Wie weit Biden selbst gehen würde und wie genau er sich die globale Führung vorstellt, die er am Dienstag ankündigte, bleibt vorerst offen. Es könnte noch Überraschungen geben. Bidens Präsidentschaft sei „vielleicht die letzte Chance (...), zu zeigen, dass liberaler Internationalismus als Strategie dem populistischen Nationalismus überlegen ist“, schrieb der Experte Thomas Wright in The Atlantic. (floo)


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