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Von der Leyen ruft Polen und Ungarn zum Einlenken auf

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zum Einlenken im Streit um das nächste Gemeinschaftsbudget aufgefordert. Der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus sei „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament. Außerdem sieht sie einen Brexit-Handelspakt knapp vor Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt Ende des Jahres noch nicht in trockenen Tüchern.

„Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte“, so die Kommissionschefin über das Gemeinschaftsbudget. Und wenn doch, dann solle er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wenden.

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Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Beim Gipfeltreffen im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf die Einführung eines solchen Rechtsstaatsmechanismus verständigt. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen nun, dass eine Einigung mit dem EU-Parlament in dieser Sache nicht der Vereinbarung vom Juli entspricht.

Der ausgehandelte Kompromiss berücksichtige die „vielen verschiedenen Anliegen angemessen“, sagte von der Leyen. Wenn zwei Länder nun rechtliche Zweifel hätten, sollten sie den Text vom EuGH prüfen lassen, anstatt die Corona-Hilfen für Millionen Menschen und Unternehmen „auch in Polen und Ungarn“ zu blockieren.

Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete Polens und Ungarns Verhalten als „schlicht und einfach unverantwortlich“. Der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos, sprach von „autoritären Politikern, die nicht mehr auf ihre Menschen hören“.

Eine schnelle Beilegung des Streits war bisher nicht in Sicht. Das EU-Parlament und auch andere Mitgliedstaaten haben weitere Veränderungen am beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus ausgeschlossen.

Ungarn, das gemeinsam mit Polen eine Einigung bisher blockiert hatte, hat eine Trennung der Themen vorgeschlagen. Die Debatte über einen Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der EU solle verschoben werden, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. So könnten die Hilfen aus dem Corona-Fonds schneller freigegeben werden. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld. Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln - in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig“, meinte Orban in dem Interview.

Deutschland, das noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, müsse die beiden Fragen voneinander trennen. „Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht, doch die Deutschen könnten das Krisenmanagement von der Rechtsstaatlichkeitsdiskussion trennen“, so der nationalkonservative Regierungschef.

Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt ist ein Brexit-Handelspakt aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immer noch nicht sicher. „Ich kann Ihnen heute immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben wird“, sagte von der Leyen im Europaparlament. Die nächsten Tage würden entscheidend.

Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe immer noch sehr ernste Differenzen. „Mit nur noch sehr wenig Zeit vor uns werden wir alles in unserer Macht tun, um eine Einigung zu erreichen“, sagte von der Leyen. „Wir sind bereit, kreativ zu sein. Aber wir sind nicht bereit, den Bestand unseres Binnenmarkts in Frage zu stellen.“

Großbritannien ist zwar bereits im Jänner aus der EU ausgeschieden. Der wirtschaftliche Bruch steht jedoch erst zum Jahresende mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion an. Der Handelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse verhindern. Nach monatelangen Verhandlungen bleiben nur noch wenige Tage zur Einigung, weil ein Abkommen auch noch ratifiziert werden müsste.

Von der Leyen forderte die EU-Staaten auch auf, sich geschlossen hinter ein drastisch verschärftes Klimaziel für 2030 zu stellen. Mit der anvisierten Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sei die EU auf dem richtigen Weg, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

Bisher gilt eine Zielmarke von 40 Prozent. Die Verschärfung soll der EU helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und bis 2050 „klimaneutral“ zu werden, also keine zusätzlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Österreich trägt dies mit, einige EU-Staaten haben jedoch Bedenken. Die Entscheidung soll möglichst beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember fallen. Ein hoher EU-Vertreter hatte jedoch zuletzt gesagt, es nicht klar, ob bis dahin alle Vorbehalte auszuräumen seien.


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