Gemeinde will Preis erhöhen: Protestwelle gegen Wassergebühr

Die Gemeinde St. Ulrich am Pillersee denkt darüber nach, den Grundpreis für den Kubikmeter Wasser empfindlich zu erhöhen. Eine Online-Petition wettert gegen den „Gebühren-Wucher“.

In St. Ulrich könnte im Dezember-Gemeinderat darüber beraten werden, die Gebühren für Trinkwasser empfindlich anzuheben.
© Michael Mader

Von Michael Mader

St. Ulrich a. P. – Um ein zweites Standbein der Wasserversorgung für St. Ulrich zu finanzieren, soll die Bevölkerung zur Kassa gebeten werden. Wie berichtet, wurde in einer der vergangenen Gemeinderatssitzungen darüber diskutiert, die Gebühren für den Kubikmeter Trinkwasser von 1,10 auf 1,60 Euro anzuheben. Und das, obwohl St. Ulrich schon mit Abstand die höchsten Wassergebühren aller Gemeinden im Pillerseetal hat. Beschlossen worden ist aber laut Bürgermeisterin Brigitte Lackner noch nichts.

Bei der Tiroler Tageszeitung haben sich Bürger allerdings vorsorglich ebenso beschwert wie auch bei der Gemeinde selbst. Christoph Staffner hat sogar eine Online-Petition gestartet.

Enorme Steigerungen pro Jahr

„Verhindern wir die Erhöhung der Wassergebühren um 45 %, d. h. für Familien würden die Kosten von 220 €/Jahr auf 320 €/Jahr steigen. Der Gemeinderat soll stattdessen alle anderen Finanzierungsquellen voll ausschöpfen: Förderungen von Land, Bund und EU holen. Budget-Überschüsse aus Vorjahren und Rücklagen für die Beschneiungsanlage der privaten Bergbahn Pillersee verwenden“, schreibt der Initiator von Gebühren-Wucher. Bislang haben fast 170 Personen bei etwas über 1800 Einwohnern unterschrieben. Allerdings sind nicht nur St. Ulricher dabei.

In der Gemeinde kam die Protestwelle gar nicht gut an, wohl auch weil Staffner im Internet unter „Nuaracher Demokraten“ auftritt: Da mache eine Partei Wind, war einer der netteren Kommentare dazu. Allerdings kam auch die Idee auf, dass man vielleicht nicht mehr im öffentlichen Gemeinderat über die Gebühren diskutieren solle.

Tagesordnungspunkte ohne Öffentlichkeit

Wie auch sonst die Gemeinderäte in St. Ulrich lieber unter sich bleiben: Beim Tagesordnungspunkt 7, Beratung und Beschlussfassung für die rechtliche Vertretung der Gemeinde in der Thematik Vorkaufsrecht-Gewerbegebiet Strass, wurde die Öffentlichkeit ebenso ausgeschlossen wie beim Tagesordnungspunkt 11, Beratung und Beschlussfassung über Stundungsansuchen und Steuerrückstände.

Beide Punkte bergen nämlich Brisanz: Zum einen geht es um Leo Waltl jun., dem im Jahre 2012 zugesichert worden ist, dass er im neuen Gewerbegebiet 4000 Qua­dratmeter ankaufen darf. Der Gemeinderatsbeschluss wurde aber kürzlich wieder rückgängig gemacht.

Zum anderen geht es um Steuerrückstände, denen man schon seit Jahren hinterherläuft. Bereits vor fast einem Jahr wollte die Gemeinde eine damals ausstehende Summe von 130.000 Euro einklagen und sich ein Pfandrecht im Grundbuch des säumigen Unternehmers sichern. Doch noch vor der Gemeinde hatte sich zum damaligen Zeitpunkt bereits das Finanzamt mit einem wesentlich höheren Betrag eintragen lassen.


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