Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend scharf.

In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich weiß, dass Sie und Ihre wunderbare Familie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“ Trump hat wiederholt erklärt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.

Dass Trump Flynn nun begnadigte, sorgte bei den oppositionellen Demokraten für erboste Reaktionen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, seine Befugnis zu Begnadigungen „missbraucht“ zu haben. Der Präsident belohne „Freunde und politische Verbündete“ und schütze jene, die für ihn gelogen hätten. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von „Machtmissbrauch“ und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Dagegen erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, die Begnadigung setze „der unerbittlichen politischen Verfolgung eines unschuldigen Mannes ein Ende“. Flynn sei „Opfer“ eines „koordinierten Versuchs, die Wahlen von 2016 umzukehren“, geworden.

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Im Jänner hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Jänner 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine „vollständige Begnadigung“ stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. „Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen“, sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview.

Vor der Präsidentenwahl im November waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstachelten.


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