Kals: Osttirol Investment Gesellschaft will von Schultz Geld sehen

Kalser Lifte: OIG fordert Schultz nach Gutachten zum Zahlen auf, Gang vor Gericht möglich. Sint erneuert Kritik.

Seit mehr als zwei Jahren streiten Osttirol Invest und Schultz-Gruppe um den Preis für die OIG-Anteile an den Kalser Bergbahnen an.
© Oblasser

Innsbruck – 2008 hat sich die mit öffentlichen Geldern gespeiste Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) mit 6 Millionen Euro und 25 % an den Kalser Bergbahnen des Liftunternehmers Schultz beteiligt. Die OIG ist eine Tochter der Felbertauernstraße AG, die hauptsächlich Bund und Land gehört. Im Lauf der Jahre wertete die OIG ihre Beteiligung in den Büchern zur Gänze ab, was viele verwunderte. 2018 stieg die OIG aus den Bergbahnen Kals aus und gab ihren 25-%-Anteil an Schultz ab. Geld dafür hat die OIG von Schultz aber bis heute keines gesehen, obwohl laut dem Land Tirol bereits beim Einstieg 2008 für ein solches Szenario per Notariatsakt „ein Abtretungspreis im Detail“ festgehalten wurde.

Seit mehr als zwei Jahren dauert nun der Streit darüber an, wie viel Schultz bzw. seine HS.-Beteiligungen Gesmbh der OIG und somit indirekt auch dem Land Tirol zahlen muss. Inzwischen hat die OIG von einem Schiedsgutachter den Wert der Beteiligung und damit den Abtretungspreis von Schultz für die OIG-Anteile erheben lassen und Schultz zum Bezahlen aufgefordert. Das geht aus einer Antwort der zuständigen Beteiligungs-LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) auf eine Anfrage des Liste-Fritz-Abgeordneten Markus Sint hervor. „Die OIG hat die HS.-Beteiligungen Gesmbh mit anwaltlichem Schreiben vom 12.11.2020 aufgefordert, das ermittelte Abtretungsergebnis zu bezahlen“, erklärt Zoller-Frischauf. Auf welchen Abtretungspreis das Gutachten kommt, gibt Zoller-Frisch­auf auch wegen möglicher Rechtsstreitigkeiten nicht bekannt: „Auch wenn sich beide Parteien dem Schiedsgutachten ... unterworfen haben, kann eine weitere rechtliche Auseinandersetzung ... nicht ausgeschlossen werden.“ Eine Aussage über den konkreten Abtretungspreis wäre daher „nicht zielführend“. Schultz gab auf TT-Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme ab.

Wie die TT erfuhr, soll das Gutachten zwei Abtretungspreise hervorgebracht haben. Einen von deutlich mehr als 5 Mio. Euro, der den Bedingungen des Notariatsaktes aus dem Jahr 2008 entsprechen soll, und einen von knapp 2,5 Mio. Euro, der einen angeblich „realistischen“ Wert widerspiegeln soll.

„Ein fauler Deal von damals holt die Handelnden heute ein“, kritisiert Liste-Fritz-Mandatar Sint: „Der Streit zwischen OIG und Schultz-Konzern untermauert meine Vermutung, dass ein Abtretungspreis gar nie vorgesehen war.“ Die OIG-Beteiligung an den Bergbahnen sei damals ungewöhnlich gewesen. Der „damals politische Deal zwischen ÖVP und Schultz-Konzern“ sei erst durch „Nachbohren und dem Licht der Öffentlichkeit“ bekannt geworden, so Sint: „Was insgeheim als verlorener Zuschuss angelegt war, kollidiert heute mit dem EU-Recht“, so Sint. (mas)

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