Regierung berät über Öffnungsschritte

Die türkis-grüne Bundesregierung wird am späten Nachmittag über die bevorstehenden Corona-Lockerungen nach dem harten Lockdown beraten. Diese werden dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gegen Mittag der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts der noch immer zu hohen Infektionszahlen ist nur mit sehr kleinen Öffnungsschritten zu rechnen. Als erstes werden Schulen und der Handel öffnen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor einer Woche angekündigt.

In welcher Form der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird, ist im Detail noch nicht bekannt. Es wird über Masken im Klassenzimmer, Schichtbetrieb und kleinere Gruppen, teilweise in ausgelagerten Räumen außerhalb der Schulen diskutiert. Fix ist, dass am kommenden Wochenende alle 200.000 Lehrer und Kindergartenpädagogen zum Corona-Schnelltest aufgerufen sind.

Auch die Geschäfte werden aus heutiger Sicht ab dem 7. Dezember aufsperren dürfen, allerdings mit Personenzahlbeschränkungen in den Läden. Hier bieten sich kaum Alternativen zum Aufsperren, sonst würde dem heimischen Handel das gesamte Weihnachtsgeschäft entgehen, denn Online-Shopping wird größtenteils von den amerikanischen Riesen abgefangen. Und auch das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach einem halben Jahr Entwicklungszeit am Montag vorgestellte „Kaufhaus Österreich“ bringt hier keine Abhilfe, weil über diese Plattform ein Online-Verkauf gar nicht erst angeboten wird.

Gastronomie und Kulturbetrieben dürften dagegen geschlossen bleiben. Auch Sporteinrichtungen werden warten müssen. In absehbarer Zeit soll aber wieder mehr Sport möglich sein, insbesondere, wenn dieser unter freiem Himmel und als Einzelsport stattfindet, kündigte Kurz zuletzt an. Damit dürfte das Skifahren, um das zurzeit hart gerungen wird, gemeint sein. Ein möglicher Kompromiss wäre hier eine Öffnung der Skipisten nur für Tagesgäste.

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Die Regierung hat jedenfalls Montagabend eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten abgehalten, die nach Angaben aus dem Kanzleramt in sehr konstruktiver und guter Stimmung verlaufen sei. An der Sitzung am Dienstag nehmen neben Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teil.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte indes vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Eine Öffnung dürfe nur mit“allergrößter Vorsicht“ erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. Auch müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. „Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt“, so Rendi-Wagner. Die Bundesregierung sei gefordert, sich ein Sicherheitskonzept zu überlegen, betonte sie.


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