Kurz: „Öffnungsschritte behutsam setzen“

Die Regierung will am Mittwoch über die Lockerung des Corona-Lockdowns entscheiden. Man werde Öffnungsschritte „behutsam“ vornehmen müssen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den Beratungen am Dienstag. Die diese Woche anlaufenden Massentests will er wiederholen - und zwar für besonders betroffene Regionen, Berufsgruppen und für ganze Bundesländer. Bereits vor einer Woche hatte Kurz angekündigt, dass als erstes Schulen und der Handel öffnen sollen.

„Die Massentests werden selbstverständlich wiederholt“, betonte Kurz. „In der Theorie wäre es perfekt, die ganze Bevölkerung zwei oder drei Mal zu testen.“ Damit könnte das Virus „so gut wie ausgelöscht werden“. Allerdings stoße man hier an Grenzen der Verfügbarkeit und Logistik. Insofern müsse man das tun, was praktisch machbar sei.

Für die in Österreich im Vergleich zu Deutschland deutlich schlechtere Corona-Situation sieht Kurz die Verantwortung auf mehreren Ebenen. „Ich glaube, dass es eine Gesamtverantwortung ist, dass wir in Österreich diese Pandemie möglichst gut meistern.“ Im Frühjahr habe man früh reagiert und auch im Herbst habe er früh auf schärfere Maßnahmen gedrängt, betonte Kurz. Er sieht die hohen Infektionszahlen als Bestätigung dafür, dass der zweite Lockdown nötig war, obwohl viele die harten Maßnahmen kritisierte hätten.

Bereits vor einer Woche hatte Kurz angekündigt, als erstes Schulen und den Handel wieder zu eröffnen. In welcher Form der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird, ist im Detail noch nicht bekannt. Es wird über Masken im Klassenzimmer, Schichtbetrieb und kleinere Gruppen, teilweise in ausgelagerten Räumen außerhalb der Schulen diskutiert. Fix ist, dass am kommenden Wochenende alle 200.000 Lehrer und Kindergartenpädagogen zum Corona-Schnelltest aufgerufen sind. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) machte am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag keine näheren Aussagen zur Öffnung der Schulen.

Auch die Geschäfte werden aus heutiger Sicht ab dem 7. Dezember aufsperren dürfen, allerdings mit Personenzahlbeschränkungen in den Läden. Hier bieten sich kaum Alternativen zum Aufsperren, sonst würde dem heimischen Handel das gesamte Weihnachtsgeschäft entgehen, denn Online-Shopping wird größtenteils von den amerikanischen Riesen abgefangen. Und auch das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach einem halben Jahr Entwicklungszeit am Montag vorgestellte „Kaufhaus Österreich“ bringt hier keine Abhilfe, weil über diese Plattform ein Online-Verkauf gar nicht erst angeboten wird.

Gastronomie und Kulturbetrieben dürften dagegen geschlossen bleiben. Auch Sporteinrichtungen werden warten müssen. In absehbarer Zeit soll aber wieder mehr Sport möglich sein, insbesondere, wenn dieser unter freiem Himmel und als Einzelsport stattfindet, kündigte Kurz zuletzt an. Damit dürfte das Skifahren, um das zurzeit hart gerungen wird, gemeint sein. Ein möglicher Kompromiss wäre hier eine Öffnung der Skipisten nur für Tagesgäste.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte indes vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Eine Öffnung dürfe nur mit“allergrößter Vorsicht“ erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. Auch müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. „Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt“, so Rendi-Wagner. Die Bundesregierung sei gefordert, sich ein Sicherheitskonzept zu überlegen, betonte sie.


Kommentieren


Schlagworte