US-Justizminister sieht keinen weit verbreiteten Wahlbetrug

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bisher keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Barrs Äußerungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump.

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden.

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe „nicht den Anflug“ einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. „Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.“

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung „ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug“ gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

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Barr ist ein enger Verbündeter Trumps. Er war am Dienstag für mehr als zwei Stunden im Weißen Haus, wie Korrespondenten vor Ort berichteten. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums dauerte der Termin länger geplant. Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, Barr habe Trumps Stabschef Mark Meadows und andere Regierungsbeamte getroffen.

Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.

Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl am 3. November ausgerufen worden. Einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ zufolge soll Trump am Dienstag vor Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus angedeutet haben, dass er 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren wolle.


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