Manager-Dementi zu Strache-Vorwürfen im U-Ausschuss

Mit Alexander Merwald hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch ein weiterer Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic ausgesagt. Ihm wird von der Opposition der Versuch vorgeworfen, über den einstigen freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zu Lizenzen zu kommen. „Die Novomatic macht so etwas nicht“, meinte er zu den Vorwürfen und dementsprechenden Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache im Ibiza-Video.

Merwald, Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, verwies gleich zu Beginn auf seinen Beschuldigten-Status im parallel laufenden Strafverfahren und kündigte an, sich bei Fragen, welche die Ermittlungen in dieser Causa betreffen, zu entschlagen. Dies geschah schon bei der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, der wissen wollte, ob die Auskunftsperson jemals mit dem ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann über die Vorstands-Bestellung bei den Casinos Austria gesprochen hat, die letzten Endes auf Peter Sidlo fiel.

Zugleich beklagte sich Merwald in seinem Eingangsstatement über die Medienberichterstattung über ihn, die einiges verkürzt darstelle. Den Satz Straches im Ibiza-Video, „Novomatic zahlt alle“, habe er jedenfalls als „völlig haltlos“ empfunden. „Für mich war das unbegreiflich“, meinte der Novomatic-Manager und weiter: „Der Anschein, dass wir hier Bestechungsgelder zahlen würden, ist für mich völlig aus der Welt gewesen.“ In seinem Unternehmen würden Compliance-Regelungen strikt eingehalten, bewerbe man sich doch in mehreren Ländern um Lizenzen.

Den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Fuchs, bei dem Merwald nach Ansicht mehrerer Abgeordneter interveniert haben könnte, kennt die Auskunftsperson nach eigener Aussage nicht persönlich: „Ich habe den Herren nie getroffen, kennengelernt, gesprochen.“ Bei einer Hausdurchsuchung bei Merwald im März war von den Ermittlern eine Art „Preisliste“ gefunden worden, vermutlich für Kasinolizenzen für Wien und das Burgenland.

Merwald wurde nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit den Glücksspielermittlungen infolge der Ibiza-Affäre noch nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Diese Tatsache diente Merwald wiederholt als Begründung für eine Reihe von Entschlagungen auf Fragen der Abgeordneten. Er wolle sich zuerst bei der Staatsanwaltschaft verantworten, bevor er irgendwo anders dazu Stellung nehme.

Etwa wollte Merwald mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer antworten, ob er Wahrnehmungen dazu habe, ob es im Sommer und Herbst 2018 Vorbereitungen für einen Gesetzesvorschlag gegeben habe, wonach das kleine Glücksspiel künftig nicht mehr Ländersache sein, sondern per Bundeskonzession geregelt werden soll. Die Ermittlungen gegen ihn fußten generell auf dem Vorwurf, dass er beteiligt gewesen sei, eine Gesetzesnovelle „unlauter“ zu beeinflussen, nämlich als Beitragstäter, so Merwald. Daher werde er sich dazu entschlagen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielt den dargelegten Grund für ausreichend.

Auch zu vorgelegten Schriftstücken, etwa eine von den Abgeordneten vermutete „Preisliste“ für Konzessionen oder handschriftliche Notizen, die bei Merwald sichergestellt wurden, wollte der Novomatic-Manager keine Fragen beantworten. Diese seien zum Teil „zentraler Teil“ des Ermittlungsverfahrens, daher entschlug sich Merwald. Ebenso zu SMS und Chatverläufen, die sich in den Akten befinden und ihm von den Abgeordneten vorgelegt wurden.

Fragen zu einer etwaigen Bewerbung um einen Posten bei den Casinos Austria oder zu seinem Lebenslauf blockte Merwald ebenfalls ab. Diese würden zu sehr seine Persönlichkeitsrechte verletzten bzw. seien ebenso Teil der Ermittlungen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zitierte in diesem Zusammenhang aus einer E-Mail des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann an einen Personalberater, wonach Merwald zum Zug kommen sollte, hätte Sidlo seine Casag-Bewerbung zurückgezogen und fragte, ob es stimme, dass er der „Notfallkandidat“ von Neumann gewesen sei. Auch dazu meinte Merwald: „Das sind Beweismittel aus meinem Verfahren, ich werde mich dazu nicht äußern.“

Als sich die Auskunftsperson auch bei allgemeinen Fragen zu seiner Funktion in der Novomatic entschlagen wollte, drohte Verfahrensrichter Pöschl die Möglichkeit von Sanktionen an, woraufhin Merwald erklärte, dass er für den Bereich Kauf/Verkauf und Verschmelzungen von Unternehmen zuständig sei. Ihm unterstehen in diesem Bereich vier Mitarbeiter. Merwald präzisierte zudem, dass er seit Mitte des Jahres nicht mehr Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity sei.

Bei der FPÖ sei er niemals aktiv gewesen, erklärte Merwald auf eine entsprechende Frage. Ebenso sei er noch nie in einer Burschenschaft aktiv gewesen. Weder kenne er FPÖ-Mann Peter Sidlo, noch den ehemaligen freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Ex-VP-Finanzminister Hartwig Löger oder ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid persönlich. Überhaupt betonte Merwald, dass er „grundsätzlich nicht“ mit dem österreichischen Finanzministerium agiere.

Nach Merwald hätte eigentlich Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, am Mittwoch befragt werden sollen, der sagte aber bereits Tage zuvor mit einem generellen Verweis auf die Coronapandemie ab. Gegen 16.00 Uhr soll dann Stefan Krenn, Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonerns, dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.


Kommentieren


Schlagworte