Coronavirus lässt Anwälte in Tirol mit der Justiz hadern

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Trotz zweiten Lockdowns zur Eindämmung der Covid-Pandemie läuft der Gerichtsbetrieb derzeit auf Geheiß des Justizministeriums ohne Einschränkung. Während die Tiroler Justiz derzeit 21 Covid-Fälle zu beklagen hat – die TT berichtete –, steigt angesichts bereits erkrankter Kollegenschaft mittlerweile bei den Rechtsanwälten die Sorge um die eigene Gesundheit. Argwöhnisch wird dazu vor allem die Sicherheitssituation bei Gerichtsverhandlungen thematisiert. Vor allem an Abständen würde es fehlen, dazu seien auch die Verhandlungszeiten bei nun geschlossenen Fenstern viel zu lang, Corona-Ansteckungen so praktisch aufgelegt.

Birgit Streif, Präsidentin der Tiroler Rechtsanwaltskammer, appelliert nun deshalb an die Justiz, „diese schwierigen Zeiten mit der gebotenen Vorsicht gut über die Runden zu bringen“. RA Streif fordert dazu für ihren Stand größtmögliche Sicherheit ein, etwa durch Auswahl großer Verhandlungssäle, ausreichende Abstände, regelmäßiges Lüften und das Tragen von Masken.

RA Hubert Stanglechner fordert von der Richterschaft ebenso mehr Rücksicht auf die Gesundheit Verfahrensbeteiligter: „Leider kann man sich derzeit nicht mit gutem Gefühl länger in Verhandlungssälen aufhalten. Das Einhalten von Abständen ist meist gar nicht möglich, dazu werden Zuschauer namentlich nicht registriert. Besuche aus rein privatem Interesse sollten derzeit doch überhaupt unterbleiben“, widerspricht der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung für Tirol der geltenden Covid-Verordnung.

Gründe zu murren gibt es genug: So soll heute ganztägig ein Prozess mit neun Jugendlichen stattfinden, ohne dass es sich laut Staatsanwaltschaft um dringend zu erledigende Haftsachen handelt. Nächste Woche ist gleich über drei Tage ganztägig ein Drogenprozess mit ebenso neun Angeklagten ausgeschrieben. Alle im altehrwürdigen Schwurgerichtssaal mit dementsprechender Lüftung ohne zu öffnende Fenster. Verteidiger Roland Seeger hat bereits einen Vertagungsantrag eingebracht. Nachdem die Justizanstalt die Anwaltszimmer derzeit geschlossen hat, sollte er sich zusammen mit der Dolmetscherin über Stunden halböffentlich in einer kleinen Besucherzelle mit dem Mandanten vorbereiten. Für RA Seeger so gesetzwidrig.

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