Macron drängt bei Libanon-Geberkonferenz auf Reformen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der zweiten internationalen Geberkonferenz für den Libanon erneut auf politische Reformen in dem Land gedrängt. Die libanesische Führung habe ihre Zusagen zur Bildung einer neuen Regierung und zur Einleitung von Reformen nicht eingehalten, kritisierte er am Mittwoch in der Videokonferenz mit rund 30 Staats- und Regierungschefs.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte eine Umsetzung des „dringend benötigten Reformprozesses“. Ziel der von Frankreich initiierten Geberkonferenz ist es, fast vier Monate nach der Explosionskatastrophe von Beirut für zusätzliche Hilfsmittel zu werben. Bei der Explosion Anfang August waren mehr als 200 Menschen getötet und tausende verletzt worden. „Der Winter ist da, in einem bereits so verletzten Land“, forderte Macron weitere Krisenhilfe.

Bei der ersten Konferenz seien mehr als 280 Millionen Euro zusammengekommen, „wodurch ein großer Teil des unmittelbaren Bedarfs gedeckt werden konnte“, erklärte Macron. „Diese Unterstützung kann das Engagement der libanesischen politischen Kräfte nicht ersetzen, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden und den Reformfahrplan umzusetzen.“ Sie seien Voraussetzung für langfristige strukturelle Hilfen.

Auch Maas erklärte am Mittwoch im Onlinedienst Twitter: „Für langfristige Hilfen braucht es endlich Fortschritte bei der Regierungsbildung“ und eine Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds. Deutschland unterstützte den Libanon nach der Explosion laut Maas mit 24 Millionen Euro.

Der libanesische Präsident Michel Aoun versicherte, die Bildung einer Regierung habe „Priorität“. An die Geberländer gewandt, erklärte er: „Ihre Hilfe ist entscheidend für die Bevölkerung.“

Österreich machte am Mittwoch keine neuen Hilfszusagen. Insgesamt habe Österreich dem Libanon nach der verheerenden Explosion von Beirut seine Solidarität mit der Bereitstellung von insgesamt 4,5 Mio. Euro unter Beweis gestellt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf APA-Anfrage. Sie verwies darauf, dass der Ministerrat am Mittwoch die Ausschüttung von 14 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) beschlossen hatte: 1,5 Mio. Euro davon seien für UNICEF und UN Women im Libanon vorgesehen. Auch 2021 werde Österreich der „leidgeprüften Bevölkerung“ des Libanon humanitäre Hilfe leisten.


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