Anzeichen für Brexit-Einigung verdichten sich

Bei den Brexit-Verhandlungen mehren sich die Anzeichen für eine rasche Einigung. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Donnerstag einem irischen Rundfunksender, er glaube, dass es eine gute Chance auf eine Übereinkunft in den nächsten Tagen gebe. Nun gelte es Nerven zu bewahren und auf EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu vertrauen. Dann könne es ein Abkommen „in den nächsten paar Tagen“ geben.

Zuvor hatte bereits der britische Sender BBC von einer voraussichtlichen Einigung „in den kommenden Tagen“ berichtet. Nach dem EU-Austritt ist Großbritannien bis Ende des Jahres in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Um die künftigen Beziehungen wird seit Monaten gerungen.

„Mehrere Insider haben mir heute gesagt, dass der Vorgang in den kommenden Tagen abgeschlossen werden dürfte“, erklärte die BBC-Politikexpertin Laura Kuenssberg am Mittwoch. „Ein Botschafter sagte mir, es bestehe die Hoffnung, dass die Vereinbarung am Freitag abgeschlossen werden könnte.“

Die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen stehen aber einem EU-Diplomaten zufolge doch noch auf der Kippe. Es sei an Großbritannien sich zu bewegen, um eine Handelsvereinbarung zu erzielen. Der Spielraum der EU-Verhandlungsführer sei nahezu ausgeschöpft, die Rote Linie nur Millimeter entfernt, sagte der EU-Diplomat am Donnerstag. Zuvor hatten sich andere EU-Vertreter zuversichtlich geäußert, vor einer baldigen Einigung zu stehen. Sie äußerten die Hoffnung, bereits am Freitag oder am Wochenende einen Abschluss zu erzielen. Eine Bilanz der Fortschritte solle bald gezogen worden. Dagegen sagte der EU-Diplomat: „Wir sind nicht nur Stunden von einer Einigung entfernt, wir müssen noch substanzielle Dinge klären.“

Seit Wochen gibt es keine nennenswerten Fortschritte in den Brexit-Gesprächen. EU und Großbritannien fordern jeweils von der anderen Seite Bereitschaft zu Kompromissen. Der britische Bildungsminister Gavin Williamson bekräftigte nun im Sender Sky die Haltung seines Landes, nur ein Abkommen zu schließen, das im Sinne Großbritanniens sei.

Vor allem bei drei Punkten liegen die beiden Seiten über Kreuz: Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb sowie Regulierung der künftigen Beziehungen. Zudem drängt die Zeit. Großbritannien ist bereits Anfang des Jahres aus der EU ausgetreten. Bis 31. Dezember 2020 gilt jedoch noch eine Übergangsphase, in der Großbritannien EU-Regeln unterliegt. Sollte es kein Abkommen für die Zeit danach geben, befürchtet die Wirtschaft ab 2021 Störungen der Handelsbeziehungen sowie Zollschranken. Zudem müssen die nationalen Parlamente der 27 EU-Länder sowie das EU-Parlament einem Vertrag zustimmen. Das Thema Brexit dürfte auch auf dem nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember Thema sein.

Für Wirbel könnte auch noch das geplante britische Binnenmarktgesetz sorgen, das aus EU-Sicht internationales Recht bricht. Das britische Oberhaus hatte im vergangenen Monat die Streichung dieser Passagen gefordert. Bei den für Montag angesetzten erneuten Beratungen im Unterhaus sollen sie aber wieder aufgenommen werden. Diese würden London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag bereits festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der in der britischen Provinz Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen.


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