Streit der Regierenden: Das Virus, der Balkan und der Ton der Koalition

In der Koalition gärt es. Neben der vom Kanzler begründeten Reisebeschränkung sorgt auch die NoVA-Erhöhung für Konfliktstoff.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wirft Kanzler Sebastian Kurz „mangelnde Sensibilität“ vor.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – „Wenn in Österreich etwas nicht funktioniert, kann man beginnen, von zehn herunterzuzählen – und bevor man bei fünf ankommt, sagt meist schon der erste Politiker: ‚Die Ausländer waren’s!‘“ So begann die Süddeutsche Zeitung ihren Kommentar zur jüngsten Covid-19-Debatte. Es war Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der erklärt hatte, dass im Sommer vor allem Personen mit „Wurzeln am Balkan und der Türkei das Virus nach Österreich“ eingeschleppt hätten.

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch hörte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Aussagen des Kanzlers schweigsam an. Tags darauf erklärte Kogler, wie die Reisebeschränkungen kommuniziert wurden, sei „für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität“ gewesen.

Jeder, der mich kennt, weiß, wie eng ich mit dem Westbalkan verbunden bin.
Sebastian Kurz 
(Bundeskanzler)

Kaum hatte Kogler diese Kritik ausgesprochen, rückte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aus, um die Aussage des Vizekanzlers zurückzuweisen. Kurz als Gegner des Westbalkans darzustellen, sei „absurd“, meinte Schallenberg.

Kogler hat allerdings den Kanzler auch nicht als Gegner des Balkans dargestellt. Doch so argumentierte dann auch der ÖVP-Chef und Kanzler selbst. „Jeder, der mich kennt, weiß, wie eng ich mit dem Westbalkan verbunden bin“, sagte der Bundeskanzler im Interview mit den VN. Der Vorwurf sei „absurd“, zumal er seit seiner Zeit als Außenminister für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten kämpfe, argumentierte Kurz. Zudem sei der Westbalkan die Region, „die ich am häufigsten besucht habe“, betonte er: „Ich habe viele Freunde mit Wurzeln dort, ich hab’ ein freundschaftliches Verhältnis zu den Regierungschefs dort.“ Überhaupt sei er über die „enge Verwobenheit“ mit dieser Region froh.

Mit diesen Plänen crashen die Grünen die wirtschaftliche Erholung nach der Krise.
Kurt Egger (Wirtschaftsbund-Generalsekretär)

Doch es scheint nicht nur der Umgang mit dem Coronavirus zu einer Verschärfung des Tons innerhalb der Regierung zu führen. Auch die NoVA-Erhöhung sorgt für Spannungen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wirft den Grünen vor, damit die wirtschaftliche „Erholung nach der Krise zu crashen“. Er gibt dem Koalitionspartner die Schuld an der NoVA-Erhöhung beim Autokauf. Die Grünen werfen dem Wirtschaftsflügel der ÖVP „Realitätsverweigerung“ vor, denn: „Die NoVA lenkt die Entscheidungen darüber, welche Autos die nächsten zehn bis 20 Jahre auf unseren Straßen fahren werden.“


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