Trump erhöht Druck auf Georgias Gouverneur Kemp

Vor seinem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia hat der amtierende US-Präsident Donald Trump den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp erhöht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump seinen Parteikollegen am Samstag in einem Telefonat aufgefordert habe, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der gewählte Präsident Joe Biden hat in Georgia mit knappem Vorsprung gewonnen.

Trump, der seine Niederlage bis dato nicht eingeräumt hat, wollte am Samstag bei einer Kundgebung in Georgia für die Wiederwahl von zwei republikanischen Senatoren bei Stichwahlen im Jänner werben. Das „Wall Street Journal“ berichtete, Kemp plane nicht, zu Trumps Auftritt zu kommen.

Auf Twitter schrieb Trump, er werde als Sieger in Georgia hervorgehen, würden Kemp und der für die Wahlen zuständige Staatssekretär nur eine Überprüfung von Unterschriften zulassen. Hintergrund sind Behauptungen von Trump und seinen Vertrauten, dass es bei der Briefwahl in großem Stil Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dafür sehen die Behörden keine Hinweise.

Staatssekretär Brad Raffensperger war nach eigenen Angaben kürzlich von einem Trump-Verbündeten gefragt worden, ob er nicht die Befugnis habe, Briefwahlzettel aus Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Wahlzettel können im Nachhinein zum Schutz des Wahlgeheimnisses aber nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden.

Kemp erklärte auf Twitter, er habe Trump am Samstag gesagt, dass er bereits öffentlich eine Unterschriftenprüfung gefordert habe. Auf Trumps weiterreichende Forderungen ging er nicht ein. Trump ließ nicht locker und forderte in einem weiteren Tweet, Kemp solle zumindest eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

Die Stichwahlen in Georgia entscheiden, ob die Republikaner oder die Demokraten künftig den mächtigen US-Senat kontrollieren. Trump wird nicht müde, sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs darzustellen, wofür es keine Beweise gibt. Bei den Republikanern gibt es die Sorge, dass er mit seinen Vorwürfen Wähler abschrecken und damit die Anstrengungen zum Erhalt der Mehrheit im Senat unterwandern könnte.


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