Trump erhöht Druck auf Georgias Gouverneur Kemp

Vor seinem Auftritt im US-Bundesstaat Georgia hat der amtierende US-Präsident Donald Trump den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp erhöht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass Trump seinen Parteikollegen am Samstag in einem Telefonat aufgefordert habe, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen und die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Der gewählte Präsident Joe Biden hat in Georgia mit knappem Vorsprung gewonnen.

Bei der Kundgebung in Valdosta erneuerte der Präsident dann seine Vorwürfe, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert. Trump sieht sich weiterhin als Sieger der Wahl vom 3. November. Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner in Hinblick auf den politischen Gegner.

Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiter juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem höchsten Gericht der USA. Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde.

Auf Twitter schrieb Trump, er werde als Sieger in Georgia hervorgehen, würden Kemp und der für die Wahlen zuständige Staatssekretär nur eine Überprüfung von Unterschriften zulassen. Hintergrund sind Behauptungen von Trump und seinen Vertrauten, dass es bei der Briefwahl in großem Stil Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

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Kemp erklärte auf Twitter, er habe Trump am Samstag gesagt, dass er bereits öffentlich eine Unterschriftenprüfung gefordert habe. Auf Trumps weiterreichende Forderungen ging er nicht ein. Trump ließ nicht locker und forderte in einem weiteren Tweet, Kemp solle zumindest eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

Trump setzte sich bei seinem Auftritt in Valdosta für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat ein. Er rief eindringlich zur Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler aus Georgia auf. Sie müssen sich am 5. Jänner in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.

Bei den Wahlen am 3. November hatten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer gesichert. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, da sie kraft ihres Amtes zugleich Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Das würde bedeuten, die Demokraten hätten de facto die Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.


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