London hält an umstrittenem Binnenmarktgesetz fest

Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspakt-Verhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens ausgehebelt würden. Das bestätigte Umwelt- und Agrarminister George Eustice am Sonntag in einem „Sky News“-Interview.

Die umstrittenen Klauseln waren vom britischen Oberhaus entfernt worden, das Unterhaus soll sie nach dem Willen der Regierung am Montag jedoch wieder einfügen. „Diese Klauseln sind sehr wichtig - besonders, wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen“, sagte Eustice.

Das sogenannte Binnenmarktgesetz soll den Warenverkehr innerhalb Großbritanniens nach der Brexit-Übergangsphase sichern, die zum Jahresende ausläuft. Allerdings verstoßen einige Klauseln gegen den mühsam ausgehandelten und schon geltenden Brexit-Deal - und damit gegen internationales Recht. Betroffen ist das Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch - ein Festhalten an den umstrittenen Plänen dürfte für weiteren Zündstoff zwischen den beiden Seiten sorgen.

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU, David Frost und Michel Barnier, sollen in Brüssel ein letztes Mal versuchen, sich auf einen Handelspakt zu einigen. Ein Telefonat auf höchster Ebene zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstagabend brachte keinen Durchbruch. Nach weiteren Gesprächen der Unterhändler am Sonntag und Montag wollen die Chefs am Montagabend erneut Bilanz ziehen.

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Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist ab, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Jänner alles weitgehend beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Ausgangs mit starken Verwerfungen.


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