Schwarzl ist den „Vize“ los: Nach Abwahl sind in Innsbruck viele Fragen offen

Mit den Stimmen aller drei Koalitionspartner wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Über ihre Nachfolge entscheidet der Jänner-Gemeinderat. Grüne schlagen Schwarzl wieder für dieselben Ressorts vor.

„Jetzt gehe ich hinaus – und jetzt wählts mich ab!“ Mit diesen Worten verließ Uschi Schwarzl nach ihrer „Abschiedsrede“ als Vizebürgermeisterin den Sitzungssaal in der Messe. Wer ihr nachfolgt, ist völlig offen.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Das nennt man dann wohl Schleudersitz: Nur 14 Monate nach der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck, FI) als Vizebürgermeisterin ist nun auch Uschi Schwarzl (Grüne) diesen Posten wieder los: Der Abwahlantrag von GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck, GI) wurde am Donnerstagabend nach dreieinhalbstündiger Diskussion mit 27:12 Stimmen angenommen. Die Koalitionspartner FI, ÖVP und SPÖ stimmten genau wie FPÖ und Liste Fritz geschlossen dafür, dagegen waren neben den Grünen nur NEOS und ALI.

Zuvor war auch eine letzt­e koalitionsinterne Besprechung in einer Sitzungspause gescheitert, die Stimmung in der Sitzung entsprechend gereizt. BM Georg Willi (Grüne) verwies auf den Auslöser der Causa – die Verordnung einer temporären Begegnungs­zone: „Es gibt keine rechtswidrige Verordnung von Uschi Schwarzl, weil die Verordnung vom Bürgermeister erlassen wurde“, bekräftigte er. Man könne also gerne einen Abwahlantrag gegen ihn stellen. Wobei es bei der Frage, ob die Verordnung durch die so genannte Delegationsverordnung gedeckt war, eben zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Also hätten Opposition wie Koalitionspartner ihre Strategie geändert, von einem rechtlichen Vorwurf hin zu Schwarzls Verkehrspolitik – die aber genau dem Koalitionsabkommen entspreche. Auch GR Julia Seidl (NEOS) erklärte, der Abwahl fehle die rechtliche Grundlage.

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Die Kritik an Schwarzl fiel dann tatsächlich eher politisch als rechtlich aus – vor allem der Vorwurf fehlender Information und Einbindung durch Schwarzl, exemplarisch festgemacht an der Begegnungszone, kam häufig. Dies galt nicht nur für FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger oder Antragsteller Depaoli („schlechte und intransparente Verkehrspolitik“), sondern auch für die Koalitionspartner: „Dass die Stadtpolitik nun in diesem Licht in der Öffentlichkeit steht“, wolle niemand, so FI-Klubobmann Lucas Krackl. Es gehe aber um die „politische Gesamtschau“: Es brauche einen „sorgsameren Umgang“ mit rechtlichen Bedingungen wie Verordnungen. Und: „Wer gemeinsam etwas erreichen will, muss zusammenarbeiten. Das geht nur, wenn man miteinander redet.“

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Aus Sicht von GR Benjamin Plach (SPÖ) „hätten wir uns den ganzen Trubel sparen können“, wenn im Vorfeld der Begegnungszonen-Verordnung sauber diskutiert und vorbereitet worden wäre. Generell seien Fragen dieser politischen Tragweite nicht über die Delegationsverordnung zu regeln, „sondern gehören in den Ausschuss und den Gemeinderat“. ÖVP-Klubobmann Christoph Appler kündigte an, mit FI und SPÖ einen Antrag auf Überarbeitung der Delegationsverordnung zu stellen. Alle Partner warfen den Grünen mangelndes Einsehen und Gesprächsverweigerung vor.

Ruhig, fast regungslos verfolgte Schwarzl selbst in der äußersten Ecke des Saales die Debatte, ehe sie als Letzte das Wort ergriff: Sie sei weder „verletzt“ noch „traurig“, sondern „erstaunt“. Die rechtliche Kritik und jene an ihrem Prozedere seien vorgeschoben: Vielmehr habe sie den Eindruck, ein Teil der Koalition wolle die „mutige“ Verkehrspolitik, „die wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, nicht mittragen“. Und: Kommunikation sei eine „Zwei-Weg-Sache“, gerade im Verkehrsausschuss vermisse sie Partner.

Wie geht es nun weiter? Rein formal ist das klar: Laut Stadtrecht fällt Schwarzls Ressorts nun wieder in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Wer ihr im Vizebürgermeisteramt nachfolgt, entscheidet der Jänner-Gemeinderat, jede im Stadtsenat vertretene Partei ist vorschlagsberechtigt. Die Grünen erklärten postwendend, Schwarzl wieder für das Umwelt-, Energie-, Mobilität­s- und Kulturressort nominieren zu wollen.

Ob und wie die Zusammenarbeit in der Viererkoalition nach dieser hitzigen Sitzung noch weitergehen kann, darüber waren sich am Donnerstag freilich alle unschlüssig. (md)


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