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Damit der Kampf funktioniert: Noch viele offene Fragen bei Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“

Der Nationalrat beschließt diese Woche das Paket gegen Hass im Netz. Ab Jänner sollen die neuen Regeln gelten. Noch ist aber vieles unklar.

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die österreichische Politik und die EU arbeiten an Regelungen.
© dpa-Zentralbild

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, ist auch Vorsteherin des Bezirksgerichts Wien-Floridsdorf. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen hat sie besprochen, dass Meldungen wegen Hass im Netz vorerst wie alle anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten verteilt werden. Mehr Personal für die neue Aufgabe gibt es nicht, bedauert Matej­ka. Zumindest habe das Justizministerium aber versprochen, die Entwicklung zu beobachten.


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