Johnson: Brexit-Verhandlungen im Moment sehr schwierig

In den Post-Brexit-Verhandlungen sind die EU und Großbritannien nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson noch immer „weit voneinander entfernt“. Er sei „immer optimistisch“, doch aktuell sei „die Situation schwierig“, sagte Johnson am Dienstag. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um einen Handelspakt nach dem Brexit hatte der britische Regierungschef am Montag angekündigt, in den kommenden Tagen persönlich nach Brüssel zu fahren.

„Unsere Freunde müssen verstehen, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, um demokratische Kontrolle ausüben zu können“, sagte Johnson. Am Tag zuvor hatten der Premier und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Chefunterhändler gebeten, „einen Überblick über die verbleibenden Differenzen zu erstellen, die in den kommenden Tagen persönlich besprochen werden sollen“.

Indes heißt es von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien „niemals“ ihre „Zukunft opfern“. Der von Großbritannien angestrebte Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse an Bedingungen geknüpft sein. Barnier hatte zuvor die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert. Unter ihnen gebe es „vollständige Einheit“ mit Blick auf die EU-Position gegenüber London, erklärte der Franzose.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

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Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Jänner schon äußerst knapp. Seit Sonntag verhandeln die Chef-Unterhändler beider Seiten wieder in Brüssel. Johnson will nun selbst nach Brüssel fahren und dort auch von der Leyen treffen. Wann genau, ist bisher nicht bekannt. Darüber werde kurzfristig informiert, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Differenzen gibt es noch immer in drei zentralen Bereichen. Dabei geht es um faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle der Einhaltung eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Einigen Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig. Paris hat deshalb mit einem Veto gegen ein mögliches Abkommen gedroht.


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