Was die Opposition wünscht

Die SPÖ will Massentestkostenersatz für Gemeinden, die FPÖ sagt Nein zu „Hass im Netz“-Gesetzen und die NEOS regen „Zukunftskonvent“ an.

Der österreichische Nationalrat in seinem derzeitigen Ausweichsquartier in der Hofburg.
© APA

Wien – Heute und morgen sind die letzten regulären Nationalratssitzungstage vor Weihnachten. 50 Gesetzesbeschlüsse stehen an, das Gros zu Corona, etwa FFP2-Gratismasken für Senioren und Vorsorge für die Impfungen. Detto gibt es die Causa „Hass im Netz“ und neue Regeln für Taxis.

Die Oppositionellen haben gestern kundgetan, was sie parlamentarisch vorhaben. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried drängt darauf, dass der Bund den Kommunen Kosten für die Corona-Massentests ersetzt; um diese machen zu können, müssten Hallen gemietet werden. Die Roten werden diese Finanzhilfe am Freitag im Hohen Haus beantragen: „Den Gemeinden geht das Geld aus.“

Laut Leichtfried „laufen viele Finanzströme schief“. Transparent müssten sie sein. Ein Kontrollausschuss zu den Covid-19-Hilfen sei geboten: „Die Menschen müssen wissen, wie mit den Milliarden umgegangen wird.“ Und es sei zu klären, wer die Kosten, die ob der Corona-Krise anfallen, zu tragen habe.

Zu Lasten von Arbeitnehmern und Pensionisten dürfe das nicht gehen, befindet Leichtfried. Die SPÖ fordert einmal mehr eine Sonderabgabe für „Online-Riesen“ und eine Millionärssteuer. Betrieben, die Staatshilfe bekommen, sollten Dividenden verboten sein. Auch all das wird die SPÖ im Parlament begehren.

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Die NEOS widmen die heutige „Aktuelle Stunde“ den Jugendlichen, betitelt mit: „Warum riskieren Sie eine Generation Corona, Herr Bundeskanzler?“ Junge seien von der Krise massiv betroffen, konstatiert Fraktionschefin Beate Meinl-Reisinger. Es gehe um Bildung, Ausbildung, den Arbeitsmarkt, den Zugang zu Lehrstellen und psychische Auswirkungen der Pandemie: „Die Alarmglocken müssten schon wesentlich lauter schrillen.“

Mehr als 26 Prozent mehr Junge seien arbeitslos als vor der Krise, 20 Prozent Lehrstellen gebe es weniger. Dass „Präsenzunterricht“ wochenlang untersagt gewesen sei, sei „eine Katastrophe“. Einen „Zukunftskonvent“ verlangt Meinl-Reisinger ob dieser Situation – mit den Themen Digitalisierung, Bildung, Föderalismus.

Die FPÖ hat kundgetan, den Gesetzen der Regierung wider „Hass im Netz“ nicht zuzustimmen. Justizsprecher Harald Stefan sieht die Meinungsfreiheit bedroht, er verwahrt sich gegen Netzsperren, die trotz „Entschärfung“ im Entwurf möglich seien. Viele Delikte seien schon jetzt rechtlich abgedeckt. Den Terminus „Hass im Netz“ mag Stefan nicht: „Hass ist ein Gefühl, daher juristisch nicht greifbar.“ (kale)


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